Pressemitteilung von Michael Gugat, Oberbürgermeisterkandidat der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB. 

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Einladung der AfD nützt nur der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB

Die Einladung der AfD durch die Wirtschaftsjunior*innen zu ihrer Podiumsdiskussion am 31.07.2025 nützt nur der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB. Denn wir sind die Einzigen, die konsequent Haltung zeigen. Wir reden nicht um den heißen Brei, wir machen nicht auf Dialog mit Demokratiefeinden. Wir sind leider die einzigen, die sich klar dagegen aussprechen, Rechtsextremisten eine Bühne zu bieten und nehmen konsequent nicht an Veranstaltungen teil, bei denen der AfD der rote Teppich ausgerollt wird. 

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wer dieser Partei eine Bühne bietet, normalisiert menschenfeindliche, antidemokratische und hetzerische Positionen. Es ist nicht akzeptabel, einen Vertreter einer Partei einzuladen, die gegen Minderheiten hetzt, demokratische Institutionen verächtlich macht und sich regelmäßig zum parlamentarischen Arm völkisch-autoritären Denkens stilisiert.

Würden die Wirtschaftsjunior*innen in ihrer eigenen Logik zum Beispiel auch einen Siegfried „SS-Siggi“ Borchert einladen, der 2014 in Dortmund für die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ kandidierte? Auch diese Partei war nicht verboten und stand auf dem Wahlzettel, aber genauso wie die AfD klar verfassungsfeindlich. Siegfried „SS-Siggi“ Borchert erlangte im Anschluss ein Mandat im Dortmunder Stadtrat. Den politisch-inhaltlichen Unterschied zwischen einem AfD-Kandidaten und Siegfried „SS-Siggi“ Borchert muss man erst einmal erklären können.

Bereits die Veranstaltung der Altstadtkaufleute im Juni, bei der die AfD vertreten war, hat gezeigt, wie schnell trotz professioneller Moderation der demokratische Diskurs kippt, wenn rechtsextreme Ideologie unwidersprochen Raum bekommt. Laut Presseberichten endete die Veranstaltung im Eklat. Völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Aussagen blieben unkommentiert stehen, was eine politische Bankrotterklärung war.

Sind die Wirtschaftsjunior*innen noch Partner in der Verteidigung unserer Demokratie? Oder glauben die Wirtschaftsjunior*innen, man könne über die Abschaffung demokratischer Grundrechte „sachlich diskutieren“? Glauben die Wirtschaftsjunior*innen wirklich, dass Rechtsextremismus eine zulässige Position im politischen Diskurs ist? Das wäre auch ein Statement. Ich würde mir anderes wünschen.

Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Wer weiterhin mit der AfD Podien teilt, trägt zur Normalisierung des Rechtsextremismus bei. Diese Verantwortung muss jede*r für sich klären. Für mich habe ich sie geklärt. Und nehme an diesem Abend lieber am inklusiven „Politischen Stammtisch“ in Bethel teil.

Michael Gugat
Oberbürgermeisterkandidat der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld (LiB)

Informationen:

Meine Grundhaltung habe ich bereits öffentlich gemacht: https://stadtratereigugat.com/2025/05/30/kein-podium-der-afd/

Informationen zu Siegfried „SS-Siggi“ Borchert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-die-rechte-kandidat-borchardt-zieht-in-den-stadtrat-a-975993.html

Bericht über den „Eklat“ bei der Podiumsdiskussion der Altstadtkaufleute: https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24113751_Eklat-um-die-AfD-ueberschattet-Podiumsdiskussion-in-Bielefeld.html