In der Ratssitzung vom 11. Dezember 2025 hat unser Stadtrat Michael Gugat eine Anfrage zum Umgang mit öffentlichen Äußerungen von Mandatsträger*innen gestellt, die nach allgemeinen Maßstäben Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen liefern könnten. Anlass war die Frage, wie auf kommunaler Ebene rechtsstaatlich, transparent und verantwortungsvoll mit solchen Situationen umgegangen wird.

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