[UPDATE 25.05.2015: Ein Streitgespräch mit Ansgar Mönter (siehe auch Textende) http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20804253_Disput-ueber-Anti-Biegida-Slogan-Den-braunen-Dreck-wegfegen.html ]

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Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt

Am Freitag, den 20.05.2016 meinte Herr Borgartz, der in Möhnesee lebt, in Bielefeld erneut unter dem Namen „Biegida“ gegen die Islamisierung, die er anscheinend in unserer Stadt zu erkennen glaubt,  demonstrieren zu müssen. Das ist sein Recht. Er fand zwei weitere Menschen, die seiner Meinung sind.

Wer ist dieser Thomas Borgartz? Antifaschistinnen und Antifaschisten aus OWL haben folgendes zusammengefasst:

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„Thomas Borgartz – ein kurzer Überblick

Seit vielen Jahren bewegt sich Thomas Borgartz (Möhnesee) im rechten Spektrum zwischen Rechtspopulist*innen und organisierten Nazis. Im Jahr 2008 war er erstmals Bezirksvorsitzender der rechtspopulistischen Partei “Pro NRW“ in Ostwestfalen. Seit ihrer Gründung ist diese Partei durchsetzt mit Nazis und verbreitet unter einem vermeintlich bürgerlichen Gewand rassistische und islamfeindliche Hetze.

Nachdem Borgartz 2015 aus der Partei “Pro NRW“ ausgetreten ist, hat er kurze Zeit später seine eigene Gruppierung gegründet, für die er als Verantwortlicher in Erscheinung tritt. In Anlehnung an “Pegida“ und vielleicht in der Hoffnung auf der Dresdner Erfolgswelle mitzuschwimmen meldet er unter dem Namen “Biegida“ (Bielefelder gegen die Islamisierung des Abendlandes) kontinuierlich Demonstrationen an.

Neben den regelmäßigen öffentlichen Auftritten ist “Biegida“ auch im Internet zu finden. An Hand von Beiträgen und Kommentaren zeigt sich deutlich die rechte Ausrichtung, die hinter dieser Gruppierung bzw. Thomas Borgartz als Verantwortlichem steht. Einer der letzten Beiträge verlinkt eine interaktive Karte auf welcher “Vergewaltigung durch Asylanten, Flüchtlinge, Migranten“ angezeigt werden. Nach den Geschehnissen von Köln wird dieses Thema besonders aus dem rechten Lager dazu benutzt um Vorurteile zu verbreiten und geflüchtete Menschen als Vergewaltiger zu stigmatisieren. Sexualisierte Gewalt und damit auch Vergewaltigung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem! Geflüchtete dafür verantwortlich zu machen ist rassistisch.

So scheint es auch nicht verwunderlich, dass Borgartz in rechtspopulistischer Manier geflüchtete Menschen als “Masse von hauptsächlich illegalen, zum Teil kriminellen Invasoren“ bezeichnet.

Biegida – Plattform für Nazis und Islamfeind*innen!

Gleich zur ersten Demonstration am 21.09.15 in Bielefeld lud er sich Melanie Dittmer als Rednerin ein. Sie spielte eine bedeutende Rolle in der NRW-weiten Naziszene in den 90er Jahren. Nach politischer Funkstille trat sie in den letzten Jahren wieder vermehrt bei Naziaktivitäten in Erscheinung, ob bei Aufmärschen von “Die Rechte“, bei “Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) oder als Aktivistin der “Identitären Bewegung“. Ihr antisemitisches Weltbild präsentierte sie 2014 in einem Spiegel-Interview: „Für mich ist es völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat. Das ist 70 Jahre her!“

Des Weiteren haben die beiden Bezirksvorsitzenden der Partei “Die Rechte“ Sascha Krolzig und Tim Sauer an der Biegida-Demonstration in Bünde am 16.10.15 teilgenommen. Krolzig war auch bei der ersten Demonstration in Bielefeld anzutreffen. Er war Führungsperson der mittlerweile verbotenen “Kameradschaft Hamm“ und ist seitdem für “Die Rechte“ aktiv, einer Partei welche durch und durch rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch auftritt.

Mit von der Partie waren bei mindestens zwei Biegida-Demonstrationen auch Personen der Gruppierung “Widerstand NRW“. Sie repräsentieren auf ihrer Internetpräsenz die ganze Bandbreite rechter Thesen. Sie hetzen mit stumpfen rassistischen Parolen gegen die Türkei, im Allgemeinen gegen muslimische Menschen und lassen ab und zu auch mal Nazipropaganda einfließen. An dieses hetzerische Jargon knüpft auch die Internetseite “PI-News“ an, dessen Transparent bei Biegida-Demonstrationen immer wieder zu sehen war.

Thomas Borgartz scheint es völlig egal zu sein mit wem er auf die Straße geht, wenn es darum geht gegen einen gemeinsamen Feind zu demonstrieren. Durch seine Veranstaltungen bietet er Rassist*innen, organisierten Nazis und Islamfeind*innen eine Plattform.“

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Herr Borgartz darf weiterhin in Bielefeld demonstrieren, auch wenn er hier gar nicht wohnt. Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte. Das gilt auch für Gegendemonstrationen.

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts, welches ein loser Zusammenschluss von unterschiedlichsten Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Einzelpersonen und Initiativen ist, organisiert regelmäßig Protest gegen jegliche Kundgebungen von rechten Gruppierungen.

Bielefeld stellt sich seit Jahrzehnten gegen die Bestrebungen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Menschen, hier Fuß zu fassen. Hier werden nicht „die Jalousien herunter gelassen“, wenn die rechten Hetzer marschieren, hier gibt es immer wieder großen Protest. Bielefeld möchte eine liberale, weltoffene Stadt bleiben, in der über 100 Nationen friedlich zusammenleben.

Am vergangenen Freitag rief das Bündnis gegen Rechts unter dem Titel „Fegt weg, den braunen Sch…“ zu Protesten auf. Symbolisch wurden die Treppen in Brackwede von den verbalen Absonderungen gereinigt.

Die Absonderungen des Herrn Borgartz und seiner Gesinnungsfreundinnen und -freunde als braunen Scheiß zu bezeichnen, ist angesichts der Äußerungen, die von denen getätigt werden (siehe oben), in meinen Augen richtig und legitim. Dass man diese Absonderungen symbolisch aus Bielefeld wegfegen möchte ist ebenfalls richtig und legitim.

Ansgar Mönter interpretiert das in einem Kommentar in der Neuen Westfälischen Zeitung anders:

Herr Mönter interpretiert die Aufforderung des Wegfegens auf den Menschen Borgartz. Er wirft dem Bündnis „Entmenschlichung“ vor. Er vergleicht das „Bündnis gegen Rechts“ mit Nationalsozialisten und deren Methoden. Bäm.

Die Besen sollten hetzerische Worte und Ideologien wegfegen, nicht Menschen. Ich käme gar nicht auf die Idee, mit „braunem Dreck“ Menschen zu titulieren, selbst Nazis nicht. Dass die Biegida-Leute selbst hingegen von „menschlichem Abschaum“ sprachen, hätte er mitbekommen, wenn er sich mal an den Ort des Geschehens begeben hätte, statt diese unsägliche Behauptung aufzustellen.

Wie zur Hölle kommt er auf eine solche Interpretation des Mottos? Er schreibt „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst“. Vielleicht sollte er mal ganz lange auf seine eigenen drei Finger schauen (denn er zeigt ja gerade auf „uns“) und überlegen, ob nicht er es ist, der sich „auf dem Hochsitz der Moral“ verortet, ob das nicht darauf hinweist, dass er es ist, der „Hassgefühle“ mit einem „Übermaß an ideologischem Furor“ in sich trägt.

Ich begreife mich als einzelnen Teil des „Bündnis gegen Rechts“. Ich verwahre mich gegen diese Behauptung von Ansgar Mönter, dass ich Nazimethoden goutieren und anwenden würde. Niemals habe ich das Motto als gegen den Menschen gerichtet interpretiert. Ich bin auch sicher, dass das von niemandem aus dem Umfeld des Bündnisses so war. Ich bezeichne den Kommentar von ihm als wirklich schlimme Entgleisung und Unterstellung. Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

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Neue Westfälische Zeitung 25.05.2016: