Britische Kasernen: „Chancen für Stadtentwicklung nutzen“

Pressemitteilung der Rats-Kooperation zum Abzug der britischen Streitkräfte: „Chancen für Stadtentwicklung nutzen“

Durch den Abzug der britischen Rheinarmee aus Bielefeld werden die letzten großen Konversionsflächen in Stieghorst und Sieker für städtebauliche Nutzungen frei. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich dadurch für die Stadtentwicklung ergeben. Seit knapp fünf Jahren gibt es einen breit aufgestellten Beteiligungsprozess, bei dem Planungen für die freiwerdenden Flächen diskutiert und konkretisiert werden sollen. Denn: Bielefeld wächst und wir brauchen dringend Flächen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und für schonendes Gewerbe. Für die Catterick-Kaserne gibt es bereits erste Entwürfe der Fachhochschule, die ein großes Potential für eine städtebauliche Aufwertung des Stadtteils aufzeigen.

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion dazu: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt. Die Standorte bieten knapp 40 Hektar Fläche und wir wollen Stieghorst und Sieker weiterentwickeln. Dazu brauchen wir als Stadt die Gestaltungshoheit über diese Flächen. Deshalb wollen wir als Stadt das Erstzugriffsrecht ausüben, um diese Möglichkeiten zu nutzen.“ Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion weiter: „Die beiden Konversionsflächen sind von großer Bedeutung für eine integrierte Stadtentwicklung. Dort kann Wohnen und Arbeiten qualitätsvoll entwickelt werden. Die Catterick-Kaserne kann durch eine Verlängerung der Stadtbahn-Linie 2 optimal erschlossen werden. Die Rochdale-Kaserne könnten wir zügig mit Wohnungsbau starten.“ „Für uns kommt es deshalb überraschend, dass die Bundespolizei nun plant ein Ausbildungszentrum dort zu errichten. Das würde die Pläne für eine sinnvolle städtische Entwicklung stoppen und“, so Christian Heißenberg, Ratsmitglied für die Gruppe Bürgernähe/Piraten, „den langen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess ad absurdum führen.“ Michael Gugat, Ratsmitglied für die Lokaldemokratie in Bielefeld, weiter: „Dass der Bund sich hier gegen die Stadt und ihre Einwohner*innen stellt ist, unverständlich. Hier vor Ort können wir am besten einschätzen, was für uns notwendig und gewünscht ist.“ Weiterlesen

Der Grüne Würfel: Sozialer Pop-up-Store

Der Grüne Würfel auf dem Kesselbrink ist leider bislang eine Geschichte des Mißerfolgs. Hinterher ist man natürlich immer klüger, die Grundidee der BGW war aber, wie ich finde, gut. Das fanden im Übrigen auch zwei Unternehmen, die daran geglaubt haben, sonst hätten sie dort keine Gastronomie eröffnet.

Nun aber steht der Grüne Würfel wieder leer. Das ist durchaus problematisch, weil dadurch eine dunkle Ecke entstanden ist. Was tun? Weiterlesen

Urbane Seilbahnen – Eine realistische Ergänzung zum ÖPNV?

Urbane Seilbahnen – Eine realistische Ergänzung zum ÖPNV?

Überall wird über die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)  gesprochen und den Ausbau des offentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dafür gibt es verschiedene Gründe: Weiterlesen

Gutachten zur City-Logistik – Innovative Ideen zur Innenstadt

Im Dezember 2017 hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass es ein Gutachten bezgl. eines Verteilzentrums für emissionsfreie City-Logistik am ehemaligen Containerbahnhof geben soll. Hier der Antrag und meine damalige Rede: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2017/12/15/rede-zum-paprika-antrag-emissionsfreie-city-logistik-14-12-2017/

Nun gibt es das komplette Gutachten von der LNC LogisticNetwork Consultants GmbH und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (138 spannende Seiten. Fazit ab Seite 112): https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=633816&type=do&

Erkenntnis: Der Standort am ehemaligen Containerbahnhof ist geeignet. Das Gutachten benennt klar und deutlich die weiteren Wege. Ich benenne mal kursorisch die meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte: Weiterlesen

Seebrücke – 10 Geflüchtete kommen nach Bielefeld

Am 27.09.2018 haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Nun werden uns aufgrund dieses Beschlusses ca. zehn junge Menschen aus Somalia, Eritrea und Pakistan zugewiesen, die seit einigen Monaten in einem Lager auf Malta ausharren müssen. Beschluss vom September, Verlauf der Debatte und meine Rede dazu, sind hier zu finden: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/29/ratssitzung-am-27-09-2018-seebruecke-und-weitere-themen/

Mein Kommentar zu der Mitteilung:

„Die Stadt Bielefeld verhilft einigen jungen Menschen zu einem Leben in Sicherheit. Der Beschluss und die jetzt folgende Aufnahme sind Beleg für gelebte internationale Solidarität und Humanität. Immer mehr Städte Europas erklären sich freiwillig bereit dazu, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend flüchten müssen. Regionen und Städte nehmen die Verantwortung war, die auf der nationalstaatlichen Ebene als angeblich nicht machbar bezeichnet werden und in Europa blockiert wird.

Mit dieser zeitnahen Auswirkung des Beschlusses wird gleichzeitig das vermeintliche Argument gegen den Beschluss, das wir als Kommune uns nicht in diese internationalen Angelegenheiten einzumischen haben oder gar nichts tun könnten, in Luft aufgelöst. Zwischen Beschluss und Aufnahme werden nicht einmal zwei Monate liegen.  Wir können gewiss nicht das ganze Problem lösen, aber ein kleiner Teil der Problemlösung sein.

Bielefeld hat insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration von minderjährigen Geflüchteten eine überdurchschnittlich gute hauptamtliche Struktur; die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen wie bisher bereit, ihren Teil zu tun.

Für Bielefeld ist die Aufgabe, diese zehn jungen Menschen zu versorgen, ohne Probleme leistbar.  Für diese zehn jungen Menschen bedeutet das, mit echter Perspektive in Sicherheit und Frieden leben zu können.“ Weiterlesen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Hier die gesamte Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen und Dokumenten: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5600

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Der Beginn der Ratssitzung war geprägt vom Tagesordnungspunkt „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“, den wir vorgezogen haben. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Bielefeld“ hat vor der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, bei der sie  ihre Ansichten und Forderungen deutlich machte. Die TeilnehmerInnen waren auch in großer Zahl im Gästebereich anwesend.

Worum ging es? Weiterlesen