Die Bielefelder CDU hat ein Videoüberwachungsforderungstourettesyndrom

Auf dem Kesselbrink wurden in den vergangenen Tagen innerhalb von 36 Stunden zwei Polizeirazzien durchgeführt. Grund, laut Polizei: „Während des vergangenen Wochenendes registrierte die Polizei von Freitag, 09. September 2016 bis Sonntag, 11. September 2016 vermehrt Straftaten auf dem Kesselbrink. Zwischen einzelnen Personengruppen – vorwiegend mit Migrationshintergrund – herrschte eine aggressive Stimmung – es kam zu Körperverletzungen. Zudem wurden Passanten Portemonnaies und Mobiltelefone gestohlen. Die Polizei war in den Abend- und Nachtstunden des Wochenendes dauerhaft mit einem Streifenteam vor Ort und nahm zahlreiche Einsätze wahr und setzte Straftäter fest.“

Hier die Polizeiberichte dazu:

Zu dem Einsatz am Montag: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/3428434

Zu dem Einsatz am Dienstag: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/3429105

Zusammenfassung:

Insgesamt über 100 überprüfte Personen, sechs mal (!) wurden Betäubungsmittel gefunden. Dazu geringe Mengen Marihuana, die nicht zugeordnet werden konnten. Es wurden viele Platzverweise ausgesprochen, eine (!) Festnahme durchgeführt.

Wirklich „Sodom und Gomera“, um mit Else Kling zu sprechen.

CDU und Junge Union fordern nun, welch Überraschung, Videoüberwachung: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20916266_Junge-Union-fordert-mehr-Kontrollen-am-Kesselbrink.html

Ralf Nettelstroth legt nach und sagt erneut entrüstet, dass es keine „No-Go-Areas“ (sic!) in Bielefeld geben dürfte. Vielleicht sollte Herr Nettelstroth darüber nachdenken, seinen Lebensmittelpunkt nach Punxsutawney zu verlegen, denn dort grüßt ja bekannt täglich das Murmeltier.

Da war doch schon einmal was? Richtig. Im Februar, also vor gerade einmal sieben Monaten, sonderte die CDU dieselben Sprechblasen ab. Ich bloggte dazu: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2016/02/04/sicherheit111einself1/

In der Hauptauschusssitzung am 04. Februar diesen Jahres war die Polizeipräsidentin Dr. Giere zu Gast und erläuterte die Lage der Dinge am Boulevard. Unter anderem sagte sie zur Forderung nach Videoüberwachung (Zitat aus dem Protokoll) :

„Frau Polizeipräsidentin Dr. Giere merkt an, dass sie die für eine Videoüberwachung des Boulevards erforderlichen Mittel ad hoc nicht beziffern könne. Mit dem nötigen Mitteleinsatz ließe sich jedoch sicherlich eine hochwertigere Technologie beschaffen als die bisher verwandten Kameras, deren Qualität eher zu wünschen übrig gelassen hätte. Allerdings sei dies nicht nur eine Frage der Technik; vielmehr setze eine konsequente Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr auch voraus, dass zur Begutachtung der Aufnahmen und zur Veranlassung weiterer Maßnahmen dauerhaft Beamte abgestellt werden müssten, die aus ihrer Sicht vor Ort effektiver eingesetzt werden könnten. Im Übrigen sei sie der Auffassung, dass die bereits angesprochenen Maßnahmen zur Problemlösung viel zielführender seien.“

Hier das ganze Protokoll der Sitzung, die Diskussion über das Thema auf Seite 16 ff.: anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=565939&type=do

Mein Fazit: Auf dem Kesselbrink gibt es Straftaten. Dagegen kann man etwas mit erhöhter Polizeipräsenz tun. Videoüberwachung ist quatsch. Der Kesselbrink ist keine No-Go-Area, sondern ein großer Platz in einer großen Stadt mit allen Vor- und Nachteilen. Cannabis sollte legalisiert werden, dann wäre der illegale Handel obsolet. Migranten und insbesondere Geflüchtete brauchen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, damit sie legal Geld verdienen können. Die CDU sollte in Sitzungen zuhören und/oder Protokolle lesen und auf die Polizeipräsidentin hören.