Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN zum Thema „Aufnahme von aus Seenot geretteter geflüchteter Menschen in Bielefeld“

Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, dass die Stadt Bielefeld aus Seenot gerettete Menschen, die auf der Flucht sind, aufnimmt. Den Fokus auf minderjährige Geflüchtete zu legen, ist unserer Ansicht ebenfalls völlig richtig, da Bielefeld sowohl die hauptamtlichen Ressourcen und Kompetenzen für diese spezielle Zielgruppe hat, als auch eine breite ehrenamtliche Unterstützung aus der Bevölkerung erwarten kann. Viele tausend Menschen engagieren sich in unserer Stadt freiwillig in der Flüchtlingshilfe, weil sie humanitäre Fragestellungen über finanzielles und politisches Kalkül stellen.

Aus verschiedenen Kreisen der Politik kommt Kritik. Michael Gugat, Ratsmitglied dazu: „Der OB macht einen Vorschlag, den er im Rat abstimmen lässt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Niemand, der regelmäßig Zeitung liest, kann von einem solchen Vorschlag zum Thema überrascht sein. In der Paprikakoalition sprechen wir seit Januar 2018 über das grundsätzliche Thema. Hätte der OB diesen Vorschlag nicht gemacht, hätten wir einen entsprechenden Antrag gestellt.“

Christian Heißenberg, Ratsmitglied: „Wir erwarten eine breite Mehrheit im Rat für den Vorschlag. Die unklare und dadurch oft unmenschliche Asylpolitik auf Bundes- und Europaebene fordert gerade die Kommunen dazu auf, das pragmatische humanitäre Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“