Buzzwords und Bashing

Vorweg muss ich erwähnen, dass ich hier meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringe. Die abgestimmte Meinung des Orga-Teams des Bielefelder Bündnis gegen Rechts findet man hier: https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/2018/11/11/pressemitteilung-und-stellungnahme-des-buendnis-gegen-rechts-zu-den-demos-und-dem-polizeieinsatz-bei-den-demos-am-10-11-18-in-bielefeld/

 

Um einen Social-Media-Beitrag von mir, den ich am Samstag Abend (10.11.2018) im Anschluss an die Kundgebungen (Ich bin einer der Organisatoren, Anmelder und Versammlungsleiter) gegen den Aufmarsch der Faschisten veröffentlichte, gibt es einige Irritationen.

Gegen mich gibt es den Vorwurf, dass ich damit zu Anarchie aufrufen würde, es wurde geäußert, dass an meiner „demokratischen Grundhaltung gezweifelt“ wird.

Dazu stelle ich folgendes fest:

1. Diejenigen, deren Gefühle ich damit verletzt habe, oder die sich dadurch verunsichert fühlen, bitte ich um Verzeihung.
2. Das Wort „Anarchie“ ist im Kontext meines Beitrages schlicht blöd und unsinnig und vor allem unpassend und entspricht nicht dem, was meine Absicht war auszudrücken.
3. Ich rufe ausdrücklich nicht zur „Anarchie“ auf.
4. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für mich die höchsten Güter unserer Gemeinschaft und Gesellschaft, die ich seit Jahrzehnten aktiv vertrete und verteidige. Auch in Zukunft werde ich mich immer aktiv gegen antidemokratische Bestrebungen und staatliche Willkür einsetzen.

Was habe ich wirklich gemeint:

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht (Artikel 8 des Grundgesetzes) in unserer Demokratie. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich durch neue Gesetze oder Gerichtsurteile genaue Regeln dazu ausgebildet. So hat 1985 das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzbeschluss, dem sogenannten „Brokdorf-Beschluss“, unter anderem festgestellt: „Die Vorschriften seien dahingehend auszulegen, dass bei Demonstrationen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden (Spontandemonstrationen), keine Anmeldepflicht besteht.“.

Da ich kein Jurist bin, will ich hier nicht wilde Hobby-Interpretationen von mir geben. Dazu gibt es genaue Regeln und Auslegungen, die sich jeder erschließen kann, es lohnt sich, sich da einzulesen. Festzuhalten bleibt: Auch spontan kann man eine Versammlung abhalten, die dann unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.

Die Strategie des Bielefelder Bündnis gegen Rechts ist immer gewesen, dass wir Gegenprotest anmelden und organisieren, wenn sich die rechten Feinde der Demokratie in der Stadt versammeln wollten, dass wir im Vorfeld verlässliche Kooperationspartner der Polizeiführung sind.

Ich habe jetzt ins Spiel gebracht, dass das Bündnis das nicht tun muss. Das ist ausdrücklich keine abgestimmte Meinung des Bündnis, sondern ausschließlich meine private Meinung.  Ich spreche nur für mich, nicht für das Bündnis.

Was würde dann passieren?

Auf jeden Fall keine Anarchie. Der Protest am Landgericht oder in den Nebenstraßen des Aufmarsches der Faschisten war auch nicht angemeldet und die Welt ging nicht unter. Die Polizei wäre in jedem Fall in der Lage dazu, auch mit einer solchen Situation umzugehen. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass es Protest gegen einen Aufzug von Faschisten in der Stadt (wie am vergangenen Samstag) gäbe. Egal, ob im Vorfeld eine Gegendemonstration angemeldet wird, oder nicht. Der Protest wäre da und vielleicht werden auch Spontanversammlungen angemeldet. Dazu gibt es Regeln, die man einhalten kann und muss.

Warum ziehe ich das überhaupt in Erwägung?

Das Bündnis gegen Rechts stand immer für einen friedlichen Protest gegen Demokratiefeinde und wird das auch immer tun. Bei unseren Veranstaltungen gelten die Regeln, die wir in intensiven Vorbesprechungen und Kooperationen mit der Polizei aushandeln. Während der Veranstaltungen setzen wir uns dafür ein, dass diese Regeln eingehalten werden. Das gilt sowohl für unsere Versammlungsteilnehmer*innen, als auch für den Polizeieinsatz im Rahmen des Schutzes unserer Versammlungen.

Die Polizeiführung (aber natürlich auch die Teilnehmer*innen) konnte sich in den vergangenen Jahren immer darauf verlassen, dass die Versammlungen, die vom Bündnis gegen Rechts organisiert wurden, friedlich und gewaltfrei abliefen. Es gab nie einen Anlass dazu, dass die Polizeiführung auch nur ansatzweise begründete Zweifel an den Intentionen und Zielrichtungen der von uns angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen hegen müsste. Mißverständnisse gab es immer mal wieder auf beiden Seiten, aber keine, die nicht hätten respektvoll ausgeräumt werden können. Ich selber hatte immer großes Vertrauen in die Polizeiführung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes.

Die Polizeiführung konnte sich auch am vergangenen Samstag auf unsere friedlichen Demonstrationen verlassen. Das, was vereinbart war, haben wir eingehalten.

Die Polizeiführung hat jedoch insbesondere die folgenden Absprachen nicht eingehalten:

• Warum wurden gegen unsere Demonstrationsteilnehmer*innen präventiv und zum Teil bereits vor Versammlungsbeginn Panzer und Wasserwerfer gerichtet? Niemals in der Vergangenheit gab es bei von uns angemeldeten Kundgebungen Anlass dazu, dass unsere Teilnehmer*innen mit Panzern und Wasserwerfern bedroht werden müssten. Wir haben im Vorfeld explizit abgesprochen, dass unsere Demonstrationen vor den Nazis beschützt werden. Durch Panzer, die auf mich gerichtet sind, fühle ich mich nicht beschützt, sondern bedroht.
• Warum hat die Polizei sich nicht an die vorherige Absprache gehalten, dass unsere Versammlungsteilnehmer*innen in angemessener Entfernung zwischen den einzelnen Kundgebungen wechseln können? Die Vereinbarung war, dass der Wechsel möglich ist, dass es aber temporär zu Sperrungen kommt, was ja völlig okay ist. Die tatsächliche Praxis war, dass dauerhaft gesperrt wurde und nur in einem ganz kurzen Zeitfenster jeweils eine handvoll Menschen über die Demostrecke eskortiert wurden. Umwege von bis zu 5 Kilometern für eine 200 Meter-Strecke sind nicht angemessen.

Wenn die Polizei sich nicht an Absprachen hält, warum sollten wir dann überhaupt erst mühsam welche vereinbaren? Darauf können wir meiner persönlichen Ansicht nach verzichten.

Für die Vorbereitung der Kundgebungen am Samstag gab es zwei Sitzungen des Plenums des Bündnis gegen Rechts, mehrere Planungs-Sitzungen des Orga-Teams, mehrere Sitzungen des Kreises der Anmelder*innen und darum herum unzählige Telefonate, Mails und Nachrichten. Über 100 Ordner*innen wurden koordiniert, Sponsoren gefunden, Künstler*innen und Redner*innen für die Kundgebungen. Es gab im Vorfeld zwei Kooperationsgespräche mit der Polizei wovon eines knapp drei Stunden dauerte. Auch hier gab es zwischendurch immer wieder Kontakt per Telefon oder Mail. Dies lässt schon einmal grob erahnen, mit welch großem Aufwand solche Kundgebungen verbunden sind und das alles machen wir ehrenamtlich nebenbei in unserer Freizeit. Da muss man sich auf die Polizei verlassen können.

Spontandemonstrationen sind erlaubt. Diese grundsätzliche Strategie kann man in Erwägung ziehen. Und auch solche Demonstrationen sind problemlos friedlich und gewaltfrei durchzuführen und stehen auf dem festen Fundament des Grundgesetzes. Es ist nur schwieriger für die Polizei (was nicht das Ziel wäre) aber wir würden uns viele Ressourcen und Zeit sparen können. Mir wäre es lieber, wenn wir auch in Zukunft wieder vertrauensvoll mit der Polizeiführung zusammenarbeiten könnten. Dieses Vertrauen ist bei mir durchaus begründet derzeit leider massiv beeinträchtigt.

Kritik vs. Bashing:

Einzelpersonen haben die Kritik des Bündnis gegen Rechts als pauschales „Polizei-Bashing“ bezeichnet. Das ist es nicht und das war nie so gemeint. Weder gibt es einen Grund für „pauschales Bashing“, noch für ein Relativieren der Maßnahmen der Polizeiführung gegen friedliche Demonstrant*innen.

Es handelt sich bei dem ersten Statement des Bündnis um legitime und begründete, aber deutliche Kritik an der Polizeiführung, die von denjenigen Leuten formuliert wurde, die tatsächlich gemeinsam in Kooperation mit der Polizei im Vorfeld und währenddessen mit der Organisation und Durchführung der Proteste gegen den Aufmarsch der Faschisten beteiligt waren.

Ich kann hier nur für mich sprechen, aber ich war am Samstag auch auf der Straße, damit in Zukunft weiterhin Kritik an den staatlichen Organen möglich ist. Denn das wäre das erste, was diese Faschisten, die am Samstag durch unsere Stadt ziehen durften, unmöglich machen würden, wenn sie an der Macht wären.

Wahrnehmungen:

Wir müssen gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen gibt.

Die einen haben Angst vor Panzern und Wasserwerfern, die direkt auf sie gerichtet sind, die anderen fühlen sich beschützt.

Die einen haben Angst vor einem neuen „G20“, die anderen vor einem neuen „Chemnitz“.

Respektieren wir bitte die unterschiedlichen Wahrnehmungen.

Am Samstag haben rund 10.000 Bielefelder*innen (Die offizielle Polizeizahl von 6000 bezieht sich auf die angemeldeten Demonstrationen, es gab auch nicht angemeldeten Protest) wieder einmal ein friedliches, buntes und deutliches Zeichen gegen Faschismus gesetzt. Das ist so wunderbar, dass ich feuchte Augen bekommen habe.

Mein Ziel ist es, dass das auch in Zukunft möglich ist und sich niemand aus Angst vor staatlichen Repressionen von Demonstrationen gegen Nazis fernhält. ❤

Als Versammlungsleiter sehe ich meine Aufgabe in erster Linie im Schutz der friedlichen Teilnehmer*innen. Ich möchte ermöglichen, dass jeder Mensch friedlich gegen Nazis demonstrieren kann und das in Sicherheit vor den gewaltbereiten Faschisten. Dafür verhandele ich vorher mit der Polizei, dafür bin ich fortlaufend während der Demonstration im Kontakt mit dem Verbindungsbeamten oder der übergeordneten Polizeiführung. Ich achte immer darauf, dass alle Auflagen eingehalten werden und alle akuten kleineren und größeren Probleme, die die Polizeiführung sieht, ausgeräumt werden. Und auf der anderen Seite setze ich mich für die Rechte der Teilnehmer*innen ein und fordere stets angemessenes und verhältnismäßiges Verhalten der Polizei.

Es gilt für mich als Versammlungsleiter: „Meine“ Demo, „meine“ Regeln (mit der Polizei kooperiert). Sollte sich jemand nicht an diese Regeln halten, dann würde erst ich versuchen, diese durchzusetzen, danach kann die Polizei angemessen eingreifen, ich würde sogar darum bitten, wenn „meine“ Demo-Teilnehmer*innen gefährdet wären. Die vorher heraufbeschworene Gefahr durch gewaltbereite „Linksautonome“  ist so nicht eingetreten. Natürlich bereitet sich die Polizei darauf vor, das ist mir auch klar. Sie muss aber nicht präventiv Panzer gegen „meine“ Demo richten. Die Bilder von allen unseren Gegendemonstrationen des Bündnis zeigen, dass dort friedliche „Normalos“ waren. Bei den Nazis waren bekannte Straftäter und Gewaltverbrecher dabei und es kam auch zu Übergriffen durch diese. Wenn überhaupt, hätte ich mir gewünscht, dass die Panzer gegen die Nazis gerichtet sind, damit „meine“ Demo vor denen geschützt wird. Stattdessen wurde „meine“ Demo bedroht.

Hätte die Polizei mir vorher gesagt, dass sie konkrete Erkenntnisse hat, die rechtfertigen, dass präventiv Panzer gegen „meine“ Versammlung gerichtet werden, dann hätte ich diese wahrscheinlich zum Schutz der Teilnehmer*innen abgesagt. Diese Möglichkeit wurde mir nicht gegeben.

Noch nie habe ich als Versammlungsleiter einer Demonstration eine so insgesamt feindselige Stimmung durch die Polizei während der Versammlung erlebt, obwohl die Kooperationsgespräche im Vorfeld wie gewohnt vertrauensvoll waren und unabhängig davon, dass der Kontakt zu meinem Verbindungsbeamten durchweg respektvoll von beiden Seiten war. Der Einsatz wirkte insgesamt unkoordiniert. Der Informationsfluss innerhalb der Polizei war offensichtlich schlecht. Nicht einmal mit uns kooperierte Vereinbarungen wurden bei der Polizei intern kommuniziert. Mir lagen schriftliche Zusatzvereinbarungen aus den Kooperationsgesprächen vor, die den Einsatzkräften vor Ort nicht bekannt waren.

Wir haben alle viel gemeinsam aufzuarbeiten.