Da ich so selten dazu komme, werde ich hier mal in geraffter Form meine persönlichen(!) Positionen zu ein paar aktuellen Themen (Hundesteuer, B66n, Ratskeller, Wildtiere in Zirkussen, Urban Gardening, Tempo Displays, Kindertagespflege) kund tun:

Hundesteuer

Die Paprikakoalition wird die Hundesteuern erhöhen. Die Erhöhung wird 20% betragen. In absoluten Zahlen ist das eine Erhöhung um 24,–€ von 120,–€ pro Jahr auf dann 144,–€. Umgerechnet auf den Monat ist das eine Erhöhung um 2,–€, also von 10,–€ auf 12,–€.

Zwei Euro weniger im Monat können durchaus im Portemonnaie auffallen, wenn man ohnehin wenig hat. Insbesondere wird von den betroffenen Hundehaltern kritisiert, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden verwendet wird. Die Hundehalter kritisieren, dass die Infrastruktur für ihre vierbeinigen Freunde nicht mit den Mehreinnahmen verbessert wird. Die sieben Freilaufflächen der Stadt sind in keinem guten Zustand. Es wird richtigerweise bemerkt, dass die Hundesteuern im Umland deutlich günstiger sind.

Die Wahrheit ist jedoch: Wir benötigen das Geld zur Haushaltssanierung.

Wir erhöhen zum Beispiel auch die Grundsteuern, die Vergnügungssteuern, die Gebühren für viele städtische Dienstleistungen und die Eintrittspreise für diverse Einrichtungen. Jeder Bielefelder muss in Zukunft mehr Geld zahlen, damit der Haushalt konsolidiert werden kann. Die Hundesteuer ist nur ein Teil des Plans, den die Paprikakoalition verfolgt, um zu gewährleisten, dass die Stadt Bielefeld weiterhin eigenverantwortlich über ihren Haushalt entscheiden kann.

Ich stelle das einmal vereinfacht dar: Die Stadt Bielefeld hat derzeit rund 1,3 Milliarden Euro Schulden. Jedes Jahr kommen neue Schulden hinzu, in diesem Jahr sind es 61,5 Millionen Euro. Diese Entwicklung muss umgedreht werden. Unser Plan ist es, bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt (das heißt: die Aufwendungen übersteigen nicht die Erträge) hinzubekommen. Dazu wollen wir strukturell 31 Millionen Euro in den Jahren 2016-2020 konsolidieren, das heißt, dauerhaft die Ertrags-/Aufwandschere schließen. Das wollen wir durch insgesamt über 200 Einzelmaßnahmen erreichen. Ziel war, dass wir Aufwandsreduzierungen (klassisches sparen, bzw. einsparen) und Ertragssteigerungen (Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren) im Verhältnis 50/50 erreichen. Zugegeben: Das wird uns nicht ganz gelingen, die Ertragssteigerungen werden leider über den Aufwandsreduzierungen liegen. Dennoch sparen wir insgesamt 13 Millionen Euro bei Personal und Sachaufwendungen. Das ist eine erhebliche Summe.

 

Insbesondere Personaleinsparungen macht man nicht einfach so. Denn dahinter steht auch, dass unsere städtischen Beschäftigten mit einer Verdichtung ihrer Aufgaben umgehen müssen. Die Aufgaben werden in Zukunft von weniger Mitarbeitern umgesetzt werden müssen. Das Bild des „Beamtenmikados“ stimmt schon lange nicht mehr. Für unsere städtischen Mitarbeiter haben wir Verantwortung. Diese nehmen wir wahr.

Warum machen wir das eigentlich alles? Wieder vereinfacht formuliert: Wir werden sonst unter Aufsicht bzw. Zwangsverwaltung  gestellt. Diese dann von der Bezirksregierung Detmold eingesetzte Aufsicht (vulgo: Sparkommissar_in) würde zwangsweise mit der Sense durch den Haushalt gehen und gnadenlos überall streichen und erhöhen. Die wichtigsten Schwerpunkte von uns Paprikanisten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind jedoch:

• Keine Zerstörung der Infrastruktur
• Verteilung der Lasten sozial ausgewogen

Wir haben in Bielefeld glücklicherweise noch eine gute soziale Infrastruktur, die wir unbedingt erhalten wollen. Auch dort wird gespart werden, aber eben nicht so, dass Leistungen komplett eingestellt werden müssen. Wir glauben, dass wir mit den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eine gerechte Verteilung erreicht haben.

An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass wir als Stadt die letzten in der Kette der politischen Entscheidungen sind. Wenn in Europa, dem Bund oder dem Land Dinge entschieden werden, werden die Aufgaben oftmals den Kommunen übertragen. Leider wird sehr oft vergessen, dass das ganze finanziert werden muss. Die Finanzierungen für die Kommunen hingegen sind häufig nicht auskömmlich. Über diesen Fakt sind sich im Übrigen praktisch alle Parteien einig. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Ausgaben für Jugend und Soziales im Jahr 1990 rund 33% der Steuereinnahmen ausmachten. Im Jahr 2005 waren es 67%. Im Jahr 2016 decken die Steuereinnahmen gerade mal die Sozialausgaben.

Das bedeutet nun keineswegs, dass hier zu viele Wohltaten ans Volk ausgeschüttet werden, ich glaube, darauf kann man sich einigen. Das Faß der gesellschaftlichen Verteilungsgerechtigkeit mache ich hier (als Kommunalpolitiker) jetzt mal nicht auf, auch wenn ich dazu meine klare Meinung habe.

Politisch können wir über alle Maßnahmen diskutieren und tun das auch. Spaß macht mir keine einzige Erhöhung, der ich zustimmen werde, Spaß macht mir keine einzige Kürzung. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sehe ich als übergeordnet wichtig an, unsere Maßnahmen halte ich in der Gesamtbetrachtung für gerecht verteilt.

Dazu zählt auch die Erhöhung der Hundesteuer als eine einzelne Maßnahme im Großen und Ganzen. Ich halte die Erhöhung in der Gesamtbetrachtung für erträglich und moderat und dafür bitte ich um Verständnis. Als Koalitionsmitglied bin ich Teil der Ratsmehrheit und somit in der Gesamtverantwortung. Wäre ich in der Opposition würde ich es mir vermutlich auch einfach machen und gegen jede einzelne Erhöhung schimpfen. Ich müsste ja kein Gesamtkonzept vorlegen.

B 66 n:

 

 

Das mache ich kurz: Dieses Betonmonster aus dem verkehrsplanungstechnischen Paläolithikum ist mit mir nicht zu machen. Bielefeld braucht keine Lena-Strothmann-Gedächtnisautobahn quer durch die Stadt, sondern ein vernünftiges Verkehrskonzept mit Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Stärkung der Radverkehre und dem Ausbau von Bus und Bahn. Alles weitere dazu sagt die Initiative B 66 n. http://b66n.de/

Ratskeller:

Unter dem Rathaus gibt es einen Keller. Der wurde in der Vergangenheit für Gastronomie genutzt. Gastronomie finde ich gut. Wenn wir einen Pächter finden, der dort Kaffee, Schweinshaxe und Schnaps ausschenken will: Prima!

Auch die geplante Außengastronomie wäre sicherlich schön für Bielefeld und den Bereich um das Alte Rathaus aufwerten. Ich würde dort bestimmt oft sitzen.

 

Wenn dieser Pächter aber möchte, dass wir mindestens 1,2 Millionen investieren, damit er dort seinen Laden aufmachen kann, dann halte ich das derzeit für nicht opportun. Zumal diese Investition komplett auf den Pächter zugeschnitten wäre. Ginge dieser Pleite, dann müssten wir für einen neuen Pächter erneut investieren, da er andere Umbauwünsche hätte. Wir haben derzeit keine 1.200.000 Taler über, um für einen einzelnen Unternehmer Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Der Leerstand des Ratskellers kostet rechnerisch rund 8.000€ im Jahr. Das ist blöd, nehme ich aber eher hin, als die 1,2 Millionen aus dem Haushalt finanzieren zu müssen. Das können wir uns im Moment einfach nicht leisten.

Wildtiere in Zirkussen:

Tiger, Löwen, Elefanten im Zirkus? Im Jahr 2016? Really? Ich kann nicht glauben, dass wir uns darüber noch ernsthaft unterhalten müssen. Diese Tiere sind im Zirkuskontext nie und nimmer artgerecht zu halten. Ich werte das persönlich als Tierquälerei. Die Paprikakoalition arbeitet daran, dass wir in der Stadt Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit diesem „Vergnügungs-Angebot“ auf Kosten der Tiere mehr dulden werden.  Andere Zirkusse, die in der Jetztzeit angekommen sind, beweisen, dass es anders geht.

Info: „Animal Rights Watch“ veranstaltet am Freitag, 22. April 2016, von 17.30 bis 19.30 Uhr eine Demonstration gegen den Zirkus Probst. Treffpunkt dafür ist um 17.30 Uhr vor dem Eingangsbereich des Zirkus an der Radrennbahn. Ich werde hingehen und friedlich meinen Protest zum Ausdruck bringen.

Urban Gardening:

An der Gutenbergschule mussten Bäume gefällt werden. Das fanden wir nicht schön, war aber unabwendbar. Wir haben dazu viele Gespräche geführt und Informationen und Expertisen eingeholt.

Wir sind aktuell dabei, an dieser Stelle nicht nur entsprechende Ersatzbäume zu pflanzen, sondern auch vielleicht einen Ort für urbanes Gärtnern einzurichten. Dazu sprechen wir mit Protagonisten des von uns initiierten runden Tisches „Urban Gardening“, der sich schon drei mal traf, sowie Vertretern der zuständigen Ämter.

Tempodisplays:

Der VCD bemerkte, dass die vier Tempodisplays, die in Besitz der Stadt sind, nicht eingesetzt werden. Nach gemeinsamen Verhandlungen erreichten wir, dass das in Zukunft geschieht. Alle vier Geräte werden nun eingesetzt, die Liste der Anforderungen wird abgearbeitet. Perspektivisch wird der VCD möglicherweise als Partner fungieren und ebenfalls für den Einsatz sorgen. Diese Verhandlungen laufen noch.

Kindertagespflege:

Die Pressemitteilung der Paprika-Koalition:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung umfangreiche Verbesserungen für die Kindertagespflege beschlossen. Im Einzelnen wurde beschlossen:

Die bislang bestehende Begrenzung des Entgelts für Mahlzeiten auf 0,25€/Betreuungsstunde/Kind wird ab dem 01.08.2016 aufgehoben. Die Eltern und die Tagespflegepersonen können die Zahlung eines angemessenen Entgelts für die Mahlzeiten selbstständig vereinbaren.

• Stärkere finanzielle Förderung der Inklusion in der Kindertagespflege: Zur Abgeltung des besonderen Aufwands bei der Betreuung von Kindern mit Behinderungen oder von Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten die Tagepflegepersonen einen erhöhten Refinanzierungszuschuss in Höhe von 2.653 €/Jahr sowie einen Zuschuss von 5.000Euro/Jahr als Ausgleich für die Absenkung der Anzahl betreuter weiterer Kinder. Beides wird aus Landesmitteln finanziert.
• Eingeführt wird ein neues Vertretungsmodell für die Tagespflegepersonen. In vier über das Stadtgebiet verteilten städtischen Kindertageseinrichtungen soll zunächst im Rahmen einer 1,5-jährigen Pilotprojektphase (01.02.2016-31.07.2017) zusätzliches Personal im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstelle eingesetzt werden, um dort die Vertretung in der Tagespflege gewährleisten zu können.
• Qualitativer Ausbau der Kindertagespflege: Tagespflegepersonen, die in Bielefeld Kinder betreuen, haben bisher in der Mehrheit der Fälle eine Qualifizierung im Umfang von 160 Unterrichtseinheiten (UE) absolviert und damit die derzeit noch höchste Qualifizierungsstufe erreicht. Die Stadt Bielefeld hat sich im vergangenen Jahr in einem Interessenbekundungsverfahren erfolgreich um eine Teilnahme am neuen Bundesprogramm Kindertagespflege beworben. Durch die Programmteilnahme verpflichtet sich die Stad Bielefeld, bei Neueinstieg von Personen in die Kindertagespflege die Qualifizierung mit 300 UE und für bereits anerkannte Kindertagespflegepersonen eine Anschlussqualifizierung sicherzustellen. Die Teilnahme an dem vorstehend genannten Programm verfolgt das Ziel, die Qualität in der Kindertagespflege permanent weiter auszubauen.Den umfassenden Änderungen ging ein intensiver und konstruktiver Austausch zwischen den PolitikerInnen der Fraktion der Paprika-Koalition, der Verwaltung und engagierten Tagespflegepersonen voraus.-

  Zum Beschluss im Jugendhilfeausschuss erklären Wiebke Esdar (SPD), Gudrun Hennke (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Gugat (Bürgernähe/PIRATEN):

  Wiebke Esdar: „Mit dem heutigen Beschluss haben wir sowohl für die Kinder mit ihren Eltern als auch für die Tagespflegepersonen umfassende Verbesserungen in der Kindertagespflege erreicht. Wir steigern die Qualität mit zusätzlicher Qualifizierung. Wir stärken die Inklusion, indem Ausgleichzahlungen weiter gegeben werden. Und wir entlasten Eltern und Tagespflegepersonen indem ein neues Vertretungsmodell eingeführt wird. Die Betreuung der Kinder ist damit trotz möglicher Krankheit der Tagespflegeperson sichergestellt. Dieser Beschluss stärkt unsere kinderfreundliche Stadt Bielefeld.“

  Gudrun Hennke: „Gute Nachrichten für alle Beteiligten. Durch den Wegfall der umstrittenen Begrenzung des Entgelts für Mahlzeiten können nun beide Parteien – Eltern und Tagespflegepersonen frei entscheiden welches Essen sie zu welchen Preisen vereinbaren wollen. Wir stärken damit weiter die Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung. Außerdem zeigt sich, dass Bielefeld mit der Förderung der Tagespflegepersonen mit bis zu 5,50€/Betreuungsstunde/Kind überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen für die Tagespflege setzt.

  Michael Gugat: „Wir setzen auch in der Kindertagespflege auf Qualität und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Bielefeld hat dabei auch die Tagespflege im Blick. Wir werden dran bleiben und weiter im engen Dialog mit den Tagespflegepersonen weitere Knackpunkte wie etwa dem Anspruch auf Krankengeld diskutieren und lösen.“

 

_____

Soweit der aktuelle Überblick. Es sind viele weitere Dinge in der Pipeline. Ein paar Stichworte: LGBTTI, Digitale Agenda, Verkehr. Stay tuned. ❤

Meine Termine aktualisiere ich fortlaufend hier: https://stadtratereigugat.wordpress.com/termine/

Die Protokolle der Sitzungen der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN sind hier zu finden: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Frankenfeld/ProvisorischeRatsgruppenseiteBUERGERNAEHE-PIRATEN#Protokolle