Die Kandidatur

Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters. Nicht nur für Bielefeld – sondern mit Bielefeld! Als einziger Sozialpolitiker unter den Kandidat*innen werde ich – wie man es von mir kennt – mich dafür einsetzen, dass es allen Menschen ein wenig leichter gemacht wird. Gemeinsam machen wir unsere Stadt noch besser. #TeamBielefeld #Lokaldemokratie #LiB

Allen Menschen in Bielefeld soll das Leben ein wenig leichter gemacht werden. Dabei werde ich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Teilhabegerechtigkeit und des sozialen Friedens besonders darauf achten, dass Menschen in Armut unterstützt werden und dass alle Menschen gesundheitlich gut versorgt sind. Wer sich nicht rund um die Uhr um sein Überleben sorgen muss, ist langfristig stabiler und kann sich selbst in die Gestaltung unserer Stadt und unseres Zusammenlebens einbringen. Die Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil von Wohlbefinden in einer Stadt: Luftreinhaltung, sichere Radwege, gesunde Arbeitsbedingungen, Parks und Sportangebote spielen genauso eine Rolle wie die Verfügbarkeit der ärztlichen Versorgung. Das Zufußgehen, das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr sind ausbaufähige verkehrliche Angebote, die den Autoverkehr deutlich reduzieren oder unnötig machen können. Das alles sind Bausteine für eine solidarische, kooperative und moderne Stadt Bielefeld. Mehr zu mir…

Wir kandidieren

Seebrücke – Bielefeld möchte freiwillig 100 Geflüchtete aufnehmen

Bielefeld ist Teil des Städtebündnis „Sichere Häfen“. Wir haben in der Stadtratssitzung am 05.03.2020 beschlossen, dass wir 100 geflüchtete Menschen, davon 10 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, aufnehmen.

Meine Rede dazu:

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Britische Kasernen: „Chancen für Stadtentwicklung nutzen“

Pressemitteilung der Rats-Kooperation zum Abzug der britischen Streitkräfte: „Chancen für Stadtentwicklung nutzen“

Durch den Abzug der britischen Rheinarmee aus Bielefeld werden die letzten großen Konversionsflächen in Stieghorst und Sieker für städtebauliche Nutzungen frei. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich dadurch für die Stadtentwicklung ergeben. Seit knapp fünf Jahren gibt es einen breit aufgestellten Beteiligungsprozess, bei dem Planungen für die freiwerdenden Flächen diskutiert und konkretisiert werden sollen. Denn: Bielefeld wächst und wir brauchen dringend Flächen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und für schonendes Gewerbe. Für die Catterick-Kaserne gibt es bereits erste Entwürfe der Fachhochschule, die ein großes Potential für eine städtebauliche Aufwertung des Stadtteils aufzeigen.

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion dazu: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt. Die Standorte bieten knapp 40 Hektar Fläche und wir wollen Stieghorst und Sieker weiterentwickeln. Dazu brauchen wir als Stadt die Gestaltungshoheit über diese Flächen. Deshalb wollen wir als Stadt das Erstzugriffsrecht ausüben, um diese Möglichkeiten zu nutzen.“ Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion weiter: „Die beiden Konversionsflächen sind von großer Bedeutung für eine integrierte Stadtentwicklung. Dort kann Wohnen und Arbeiten qualitätsvoll entwickelt werden. Die Catterick-Kaserne kann durch eine Verlängerung der Stadtbahn-Linie 2 optimal erschlossen werden. Die Rochdale-Kaserne könnten wir zügig mit Wohnungsbau starten.“ „Für uns kommt es deshalb überraschend, dass die Bundespolizei nun plant ein Ausbildungszentrum dort zu errichten. Das würde die Pläne für eine sinnvolle städtische Entwicklung stoppen und“, so Christian Heißenberg, Ratsmitglied für die Gruppe Bürgernähe/Piraten, „den langen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess ad absurdum führen.“ Michael Gugat, Ratsmitglied für die Lokaldemokratie in Bielefeld, weiter: „Dass der Bund sich hier gegen die Stadt und ihre Einwohner*innen stellt ist, unverständlich. Hier vor Ort können wir am besten einschätzen, was für uns notwendig und gewünscht ist.“ Weiterlesen

Der Grüne Würfel: Sozialer Pop-up-Store

Der Grüne Würfel auf dem Kesselbrink ist leider bislang eine Geschichte des Mißerfolgs. Hinterher ist man natürlich immer klüger, die Grundidee der BGW war aber, wie ich finde, gut. Das fanden im Übrigen auch zwei Unternehmen, die daran geglaubt haben, sonst hätten sie dort keine Gastronomie eröffnet.

Nun aber steht der Grüne Würfel wieder leer. Das ist durchaus problematisch, weil dadurch eine dunkle Ecke entstanden ist. Was tun? Weiterlesen

Urbane Seilbahnen – Eine realistische Ergänzung zum ÖPNV?

Urbane Seilbahnen – Eine realistische Ergänzung zum ÖPNV?

Überall wird über die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)  gesprochen und den Ausbau des offentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dafür gibt es verschiedene Gründe: Weiterlesen

Gutachten zur City-Logistik – Innovative Ideen zur Innenstadt

Im Dezember 2017 hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass es ein Gutachten bezgl. eines Verteilzentrums für emissionsfreie City-Logistik am ehemaligen Containerbahnhof geben soll. Hier der Antrag und meine damalige Rede: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2017/12/15/rede-zum-paprika-antrag-emissionsfreie-city-logistik-14-12-2017/

Nun gibt es das komplette Gutachten von der LNC LogisticNetwork Consultants GmbH und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (138 spannende Seiten. Fazit ab Seite 112): https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=633816&type=do&

Erkenntnis: Der Standort am ehemaligen Containerbahnhof ist geeignet. Das Gutachten benennt klar und deutlich die weiteren Wege. Ich benenne mal kursorisch die meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte: Weiterlesen

Seebrücke – 10 Geflüchtete kommen nach Bielefeld

Am 27.09.2018 haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Nun werden uns aufgrund dieses Beschlusses ca. zehn junge Menschen aus Somalia, Eritrea und Pakistan zugewiesen, die seit einigen Monaten in einem Lager auf Malta ausharren müssen. Beschluss vom September, Verlauf der Debatte und meine Rede dazu, sind hier zu finden: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/29/ratssitzung-am-27-09-2018-seebruecke-und-weitere-themen/

Mein Kommentar zu der Mitteilung:

„Die Stadt Bielefeld verhilft einigen jungen Menschen zu einem Leben in Sicherheit. Der Beschluss und die jetzt folgende Aufnahme sind Beleg für gelebte internationale Solidarität und Humanität. Immer mehr Städte Europas erklären sich freiwillig bereit dazu, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend flüchten müssen. Regionen und Städte nehmen die Verantwortung war, die auf der nationalstaatlichen Ebene als angeblich nicht machbar bezeichnet werden und in Europa blockiert wird.

Mit dieser zeitnahen Auswirkung des Beschlusses wird gleichzeitig das vermeintliche Argument gegen den Beschluss, das wir als Kommune uns nicht in diese internationalen Angelegenheiten einzumischen haben oder gar nichts tun könnten, in Luft aufgelöst. Zwischen Beschluss und Aufnahme werden nicht einmal zwei Monate liegen.  Wir können gewiss nicht das ganze Problem lösen, aber ein kleiner Teil der Problemlösung sein.

Bielefeld hat insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration von minderjährigen Geflüchteten eine überdurchschnittlich gute hauptamtliche Struktur; die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen wie bisher bereit, ihren Teil zu tun.

Für Bielefeld ist die Aufgabe, diese zehn jungen Menschen zu versorgen, ohne Probleme leistbar.  Für diese zehn jungen Menschen bedeutet das, mit echter Perspektive in Sicherheit und Frieden leben zu können.“ Weiterlesen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Hier die gesamte Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen und Dokumenten: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5600

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Der Beginn der Ratssitzung war geprägt vom Tagesordnungspunkt „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“, den wir vorgezogen haben. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Bielefeld“ hat vor der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, bei der sie  ihre Ansichten und Forderungen deutlich machte. Die TeilnehmerInnen waren auch in großer Zahl im Gästebereich anwesend.

Worum ging es? Weiterlesen

Zirkus Charles Knie kommt mit Wildtieren nach Bielefeld

Zirkus Charles Knie kommt mit Wildtieren nach Bielefeld

Mein Fazit vorab:

„Der Zirkus Charles Knie hat sich per Gerichtsentscheid über den demokratischen Beschluss des Stadtrates hinweggesetzt, nachdem in Bielefeld keine Zirkusbetriebe mit Wildtiere auftreten dürfen.

Die achtzehn Jahre alten Empfehlungen hinsichtlich der Haltung von Tieren in Zirkussen müssen überarbeitet werden.  Die erforderliche Käfiggröße von  12qm für 1-2 Tiger oder Löwen sind viel zu wenig, 50 qm Außenfläche für bis zu 5 Tiere ist nicht artgerecht.

Es findet zudem keine ausdrückliche sicherheitstechnische  Überprüfung der Gehege statt. Angesichts der Vielzahl von mitunter tödlichen Unfällen mit ausgebrochenen Tieren ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand und eine in Kauf genommene Gefährdung der Tiere und der Bevölkerung.

Wildtiere sollten nicht zur Bespaßung von Menschen durch die Gegend gekarrt werden. Unfälle und Angriffe durch Wildtiere auf die Dompteure in der Manege können zur Traumatisierung von Kindern führen.“

Der Zirkus Charles Knie hat ein kurzes Gastspiel auf seiner aktuellen Tournee in Bielefeld. Dabei bringt er auch eine ganze Reihe von Wildtieren mit.

Nach Aussage auf der Zirkus-Homepage werden „rund 100 Tiere 30 verschiedener Arten“ mitgeführt. Dazu gibt es die Raubtiershow mit Löwen und Tigern.

Der Rat der Stadt Bielefeld hat eigentlich ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren beschlossen. (https://stadtratereigugat.wordpress.com/2016/11/18/pudel-im-stadtrat-wildtiere-im-zirkus/). Der Zirkus Charles Knie hat dagegen geklagt und Recht bekommen, da  ein kommunales Verbot gegen die bundesgesetzliche Regelung zur „freien Berufsausübung“  verstößt. Politisch können wir auf städtischer Ebene leider nicht mehr viel machen, die Bundespolitik ist nun am Zug.

In der Sitzung des zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschusses am Dienstag, den 19.06.2018, stelle ich eine Anfrage zum Auftritt des Zirkus (Antworten darunter verlinkt):

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