Arminia Bielefeld – Steuergeld für den Profi-Fußball?

Das Wirtschaftsunternehmen „Profi-Fußballverein Arminia Bielefeld“ hadert mal wieder mit seinen Finanzen. Ich muss als Ratsmitglied dazu abstimmen.

Die Stadt Bielefeld hat in der Vergangenheit immer mal wieder mit Bürgschaften und ähnlichem ausgeholfen. Details darf ich hier nicht nennen, da das ganze nichtöffentlich ist und ich nicht vorhabe, mich strafbar zu machen.

Wir haben in Bielefeld allerdings eine, wie ich finde, durchaus gute Lokalpresse, deren Angaben ich selbstverständlich weder bestätigen noch dementieren darf. Hier ein paar Artikel zum Thema:

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22027801_Stadt-Bielefeld-hilft-Arminia-mit-360.000-Euro.html

http://www.nw.de/sport/dsc_arminia_bielefeld/22032195_Erster-Erfolg-fuer-das-Buendnis-OWL.html

http://www.westfalen-blatt.de/DSC/3129995-Sanierungskonzept-mit-Bedingungen-Rueckkaufoption-geplant-Verkauft-Arminia-das-Stadion

Weiteres könnt ihr schnell mit einer Suchmaschine eurer Wahl herausfinden.

Es geht hier also um die Frage: Soll Steuergeld für einen Wirtschaftsbetrieb ausgegeben werden?

Nehmen wir einmal hypothetisch an, dass die Angaben in der Zeitung richtig wären, dann überlege ich mir bei der Entscheidungsfindung folgendes:

Wie geht die Stadt im Allgemeinen mit Wirtschaftsbetrieben in finanzieller Schieflage um? Es ist durchaus üblich, dass Steuerschulden unter gewissen Umständen gestundet werden. Also: Ein relativ normaler Vorgang.

Werden für einzelne Wirtschaftsbetriebe Ausfallbürgschaften übernommen? Das ist grundsätzlich möglich und wird auch gemacht. Ich bin kein Jurist. Quält euch selber durch die 215 Seiten des NRW-Innenmisteriums zu den Bedingungen: http://m.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/handreichungbuergschaften.pdf

Ist der Profi-Fußballverein Arminia Bielefeld einfach ein Wirtschaftsbetrieb oder „etwas Besonderes“? Das ist durchaus je nach persönlicher Interessenslage unterschiedlich zu bewerten. Mir persönlich ist der Profi-Fußballverein Arminia Bielefeld völlig wumpe. Profi-Fussball insgesamt ist mir völlig wumpe. Es ist mir auch wumpe, wenn deswegen ein potentieller Wähler sagt „Dann kann ich den nicht wählen!“. Ich werde mir keinen Fan-Schal umhängen, wie das von Akteuren im politischen Raum gerne gemacht wird.

Im Profi-Fußball werden Summen umgesetzt, die für mich persönlich nicht nachvollziehbar und bizarr sind. Das Business ist darüber hinaus ausgesprochen „schwindelig“ und hängt von Faktoren ab, die kaum beeinflussbar sind. Alles in allem eine Branche, in die meiner Ansicht nach keine Steuergelder fließen sollten. Die kommen schon alleine klar und wenn nicht, dann haben sie eben Pech gehabt.

Richtig schlecht wird mir, wenn ich lese, dass das Land NRW für die Profi-Fußballvereine anscheinend mit über 300 Millionen Euro bürgt. https://www.derwesten.de/politik/land-hilft-fussballclubs-in-nrw-mit-millionen-buergschaften-id8265832.html

Wie heißt es sprichwörtlich: Bürgen soll man würgen.

Identifikations-Gedöhns hin, Arminia als Stadtmarketing-Element her: Das ist alles prima und ich erkenne an, dass es viele Menschen gibt, für die die Arminia irgendwie wichtig ist. Es ist halt nur die Frage, ob man Steuergelder dafür ausgeben muss. Ja, ja, ich weiß. „Es werden so viele Steuergelder verschwendet! DiePolitiker™ können auch mal was für DenKleinenMann™ (selten auch: DieKleineFrau™) tun!!! Für DieFlüchtlinge™ ist auch Kohle da!!!“ [Leicht modifizierte Originalzitate aus dem Forum einer Lokalzeitung].

Blablubb.

Ich würde neuen Steuerstundungen unter den Bedingungen, wie sie für alle Wirtschaftsunternehmen gelten, ggf. durchaus zustimmen, weil das ein völlig normaler Vorgang mit relativ klaren Regeln ist. Außerdem gibt es 6% Zinsen.

Ich würde neuen Ausfallbürgschaften oder gar direkten oder indirekten Krediten nicht zustimmen.

Wie oben geschrieben: Nehmen wir an, die Zeitungen haben recht, dann geht es hier möglicherweise erstens um alte Entscheidungen zu denen ich als Ratsmitglied mich jetzt verhalten muss. Und zweitens um die Frage: Was passiert, wenn ich dem laut der Lokalpresse anstehenden (vereinfacht gesprochen) Schuldenverzicht der Stadt in Höhe von 360.000 Talern nicht zustimme? Dann müsste die Stadt Bielefeld, laut Lokalpresse, rund 3 Millionen Euronen im Falle einer Insolvenz abdrücken. Der Schuldenverzicht (einfach gesprochen) ist schmerzhaft, der mögliche Schaden für den Steuerzahler wäre größer.

Droht tatsächlich eine Insolvenz? Keine Ahnung. Ich habe keinen Einblick in die Bilanzen des Profi-Fußballvereins Arminia Bielefeld. Nach den zur Verfügung stehenden Aussagen ist das durchaus möglich, die jetzt geplante Sanierung soll das verhindern.

Können die heimischen Unternehmer in diesem „Bündnis OWL“ mit ihren Spielgeld-Millionen nicht einfach noch mehr bezahlen, um den Steuerzahler zu entlasten? Gnihihi… Träumt weiter…

Also: Unter der Hypothese, dass die Angaben, die man der Lokalpresse entnehmen kann, wahr sind, was ich, wie gesagt, weder bestätigen noch dementieren darf, würde ich dem Schuldenverzicht (bzw. bedienen der Ausfallbürgschaft) zustimmen. Um größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Nicht, weil ich glaube, dass der Steuerzahler für einen Profi-Fußballverein Geld ausgeben sollte.

Der kleine Michael wollte 1982 auch mal ein paar Tore schießen