Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Hier die gesamte Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen und Dokumenten: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5600

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Der Beginn der Ratssitzung war geprägt vom Tagesordnungspunkt „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“, den wir vorgezogen haben. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Bielefeld“ hat vor der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, bei der sie  ihre Ansichten und Forderungen deutlich machte. Die TeilnehmerInnen waren auch in großer Zahl im Gästebereich anwesend.

Worum ging es? Der Oberbürgermeister hat den Vorschlag gemacht, dass Bielefeld – über das gesetzliche Maß hinaus – unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden, aufnimmt, somit also sowohl Menschlichkeit beweisen würde als auch europäische Solidarität.

Derzeit besteht folgende Problematik:

• Menschen flüchten aus verschiedenen Gründen
• Viele Geflüchtete müssen das Mittelmeer überwinden
• Es gibt keine legalen Fährverbindungen
• Es gibt keine legalen Ryan-Air-Flüge für Geflüchtete nach Deutschland
• Die Geflüchteten müssen die Angebote von im Volksmund sogenannten „Schleppern“ wahrnehmen
• Die Überfahrten werden überwiegend mit Schlauchbooten gemacht, die nicht für das offene Meer konzipiert wurden
• Es gibt einige zivile Seenotrettungs-Organisationen, die eigene Schiffe und zum Teil Aufklärungsflugzeuge betreiben (Sea-Watch, Lifeline, etc.)
• Diese Organisationen werden kriminalisiert und am Auslaufen gehindert. Schiffe, die Geflüchtete an Bord haben, werden am Einlaufen in europäische Häfen gehindert und so auf eine wahre Odyssee gezwungen.
• Viele europäische Mittelmeer-Anrainerstaaten begründen ihre harte (wie ich finde: unmenschliche) Haltung damit, dass sie nicht alleine für das „Flüchtlingsproblem“ verantwortlich sein wollen.

 

Zurück nach Bielefeld.  CDU, BfB und auch die FDP-Gruppe haben sich gegen diesen Beschlussvorschlag ausgesprochen. Die hauptsächlichen Begründungen und meine Erklärungen dazu:

• Der Oberbürgermeister würde damit nur Wahlkampf machen wollen
  • Dazu kann ich nichts sagen. Das kann nur der OB selber beantworten.
• Durch den Beschlussvorschlag wird ein wahrgenommener überparteilicher „Bielefelder Konsens“ bei der Frage der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen gebrochen. Die Fraktionen und Ratsgruppen wurden bei dem Vorstoß des Oberbürgermeisters vorher nicht gefragt.
  • Richtig ist: Seit 2015 gab es in dieser Frage meiner Erinnerung nach ausschließlich einstimmige Beschlüsse im Stadtrat oder den Ausschüssen. Die überwältigende Mehrheit der Beschlüsse bezog sich allerdings auch auf Pflichtaufgaben der Stadt. Der Oberbürgermeister hat sich nicht, bevor er die Beschlussvorlage initiierte, mit allen zusammengesetzt. Ja, das hätte er tun können, vielleicht wäre das tatsächlich ein besserer Stil gewesen. Fraglich ist, ob dann dasselbe herausgekommen wäre. Grundsätzlich überraschend kann der Vorstoß eigentlich für keinen der politischen Protagonisten gewesen sein. Ich erinnere mich daran, dass ich bereits 2017 an Diskussionen beteiligt war, in denen es um die Frage ging, ob wir unsere vorhandenen Kapazitäten nicht noch weiter ausbauen bzw. nutzen könnten. Im Januar 2018 habe wir in der Koalitionsrunde das erste Mal das Thema besprochen. Am 21. Juli 2018 gab es eine große „Seebrücken-Demonstration“ in Bielefeld mit 2000 TeilnehmerInnen. Es gab in der Folge einen Brief an alle Fraktionen und Gruppen der „Aktionsgruppe Seebrücke“. Der Oberbürgermeister hat sich danach mit den Aktivisten zusammengesetzt. Ende Juli schrieben die OberbürgermeisterInnen von Köln, Bonn und Düsseldorf einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie ihre Städte für bereit erklärten, weitere Geflüchtete aus Seenotrettung aufzunehmen. Das Thema kam also keineswegs aus dem Nichts. Eine durchaus zu diskutierende Stilfrage („Wir wurden nicht gefragt“) als Argument für die Ablehnung der Beschlussvorlage zu nehmen, halte ich für lächerlich. Denn richtig ist auch: Oberbürgermeister Clausen hat das nicht entschieden. Die Entscheidung fiel erst am 27.09.2018 durch den Stadtrat.
• Bielefeld ist für das Thema als Kommune gar nicht zuständig. Das sei ausschließlich die Bundesebene
  • Hierzu sage ich etwas in meiner Rede (siehe unten)
• Insbesondere CDU und FDP behaupten, dass mit dem Antrag „Die Schlepperindustrie“ unterstützt werden würde. Durch den Antrag würden sich mehr Menschen ermutigt fühlen, über das Meer zu flüchten und dadurch würden mehr Menschen sterben.
  • Das ist ein völlig unbewiesenes und höchstwahrscheinlich falsches rechtes Narrativ. Ich finde es bedauerlich, dass darauf reingefallen wird. Es gibt eine Reihe von Faktenchecks dazu. Exemplarisch verlinke ich hier einen differenzierten Faktencheck des Bayerischen Rundfunks dazu, der sicherlich nicht als linksextrem gilt: https://www.br.de/nachricht/faktencheck/wir-sind-die-reaktion-auf-das-problem-dass-dort-menschen-ertrinken-100.html
• Im Beschlussvorschlag stehen keine Zahlen (vulgo: „Obergrenze“). Das wäre unseriös und unpräzise.
  • Obergrenzen sind Bullshit. Man stelle sich vor, im Jahre 2015 hätten wir darüber abgestimmt, dass in der nächsten Zeit 6000 Flüchtlinge nach Bielefeld kommen sollen. Dem hätte niemand zugestimmt, weil die Zahl absurd hoch erscheint. Sie kamen aber und wir haben das geschafft, bzw. sind weiter am Schaffen.
• Durch den Beschlussvorschlag würde die Bielefelder Stadtgesellschaft gespalten.
  • Die beliebte Erzählung von einer vermeintlichen Spaltung ist meiner Ansicht nach Quatsch. Das ist mir viel zu sehr Borderline-Denken (schwarz/weiß). Man kann ja gegen den Beschlussvorschlag sein. Deswegen ist man noch lange nicht gespalten. Ich empfehle den Spaltungsapologeten ein gerüttelt Maß an Ambiguitätstoleranz.
• Die hauptamtlichen Strukturen könnten keine weitere Aufnahme von geflüchteten Menschen leisten. Die ehrenamtlich Helfenden sind überfordert und überlastet und könnten und wollten das auch nicht mehr. Zudem wären sie nicht gefragt worden.
  • Das ist endlich ein ansatzweise valides Argument, über das man jeweils begründet unterschiedlicher Auffassung sein kann. Meine Einschätzung: Wir haben die hauptamtlichen Strukturen, um noch ein paar weitere unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF) aufzunehmen (Derzeit geht es um insgesamt rund 100 UMF, die auf ganz Europa verteilt werden müssen, die kämen keineswegs alles nach Bielefeld). Derzeit sind in Bielefeld ca. 220 in Betreuung. In der Spitze (2015/16) waren es bis zu 550. Es wäre einfacher bzw. leichter für alle, wenn diese Zahl nicht erreicht wird. Aber es geht. Zu den ehrenamtlich Helfenden kann ich keine repräsentative valide Aussage treffen, nur so viel sagen: Als Mit-Gründer der Initiative „Geflüchtete willkommen in Bielefeld“ habe ich ein Umfeld, in dem rund 4000 BielefelderInnen dabei sind. Ich kann mich nicht daran erinnern aus diesem Kreis jemals gehört zu haben, dass wir keine weiteren geflüchteten Menschen aufnehmen sollen. Natürlich sind Einzelpersonen zuweilen belastet, fühlen sich einige auch überlastet. Aber niemand hat bisher geäußert, dass es „jetzt reichen würde“. Viele haben aber deutlich gesagt, dass Menschen nicht im Mittelmeer ersaufen dürfen, wir können helfen.

Die Linke hat einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie fordern, dass wir nicht nur minderjährige unbegleitete Geflüchtete aufnehmen sollten, sondern grundsätzlich alle. Sie haben damit natürlich recht, wenn sie auf die Unteilbarkeit von Menschenrechten hinweisen, ich wünsche mir das auch, für die vorliegende Beschlussvorlage haben wir aber erst einmal eine Mehrheit gefunden. An noch weitergehenden Initiativen beteilige ich mich gerne und werde auch dafür versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Ich habe in der Ratssitzung gegen den Antrag der Linken gestimmt, ohne, dass ich wirklich dagegen bin, um bestehende und mühsam organisierte Mehrheiten nicht zu gefährden. „Viele kleine Schritte nur, folgen die Menschen Dir ins Ziel.“.

Mit meiner Rede im Stadtrat wollte ich versuchen, klar zu machen, worüber wir eigentlich sprechen, einige Gegen-Argumente zu entkräften, Empathie zu wecken.

>>>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Man macht sich im Vorfeld ja so seine Gedanken, was man in einer Rede zu diesem Antrag, zu diesem Thema so sagt.

Denn: Es geht ja meiner Ansicht nach auch darum, wirklich zu begreifen, worum es hier geht.

Beim Thema Flucht im Allgemeinen – beim Thema Seenotrettung – bei Verantwortung im Kleinen und im Großen, die Stellung jedes Einzelnen und der Stadt.

Ich könnte beispielhaft von meiner persönlichen Familiengeschichte erzählen, von meiner Großmutter, die aus ihrer schlesischen Heimat vertrieben wurde, die von dort flüchten musste. Ihr Weg über viele hundert Kilometer mit ihrem im Krieg schwer verwundeten Mann, mit ihrer Mutter und zwei kleinen Kindern, die Habseligkeiten auf einem Leiterwagen. Was sie unterwegs erlebt hat und was sie alles tun musste, um ihre Familie ans Ziel, an irgendein Ziel, zu bringen.

Viele von uns könnten sicher eigene Beispiele deutscher Fluchtgeschichte erzählen.

Und doch sind wir alle sicherlich ein Stück weit abgestumpft durch Nachrichten, Filme oder Serien.

Ich habe mir überlegt, wie ich denn klar machen könnte, was bestimmte Worte und Wörter – Begriffe – denn tatsächlich bedeuten, die heute im Rahmen des Themas Flucht verwendet werden.

Was bedeuten denn Begriffe aus zum Beispiel Libyen, wenn von Folter – Vergewaltigung – Versklavung oder Sklavenmärkten die Rede ist?

Was heißt das, wenn in den letzten Monaten zehntausende Flüchtlinge von den algerischen Behörden in die Wüste gefahren werden? Männer, Frauen, Kinder. Was bedeutet es für jedes Individuum, wenn man orientierungslos in menschenfeindlicher Umgebung tagelang auf einen Todesmarsch geschickt wird, die Menschen um einen herum vor Entkräftung sterben? Ich kann mir das kaum vorstellen…

Es gibt dazu schnell und reichlich Dokumente im Netz zu finden. Von der UNO, Dossiers des Bundestages oder des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Offizielle Dokumente. Dort finden wir zum Teil drastische Beschreibungen.

Das kann und will ich hier nicht zitieren. Es ist monströs, was Menschen anderen Menschen antun.

homo homini lupus – Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf.

Was man sich aber vorstellen kann: Jeder von uns war schon einmal nachts am Strand.

Da fühlt man sich ziemlich klein, wenn man zum Horizont guckt, das Meer wirkt ganz schön bedrohlich, nicht wahr?

Was bringt einen Menschen dazu, sich des Nachts mit 50/60/100 Frauen, Männern und Kindern in ein vergleichsweise kleines Schlauchboot zu setzen und auf das offene Meer zu fahren? Man ist durchnässt, es ist kalt, man wird von den Wellen hin und her geschleudert, man weiß nicht, wohin genau man fährt. Es ist eine lebensgefährliche Fahrt ins Ungewisse.

Wie verzweifelt muss man sein, in so ein Schlauchboot zu steigen? Wie viele hundert Meter vom Strand entfernt, möchte man umkehren?

Die zivile Seenotrettung operiert ab einem Bereich von 12-24 Seemeilen, also rund 22-44 Kilometern vom Ufer entfernt. Lampedusa ist 138 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt.

11.000 bestätigte Tote gab es in den vergangenen dreieinhalb Jahren am Mittelmeer.

Dunkelziffern haben es so an sich, dass sie dunkel bleiben.

Was haben wir in kleinen kuscheligen Bielefeld damit zu tun? Das alles ist ja weit weg. Was hat das mit dem vorliegenden Antrag zu tun?

Ich zitiere eine sprachlich langweilige aber inhaltlich richtige Definition von Kommunalpolitik:

 „Kommunalpolitik ist die politische Arbeit in Gebietskörperschaften auf der kommunalen Ebene der Gemeinden und Städte, im weiteren Sinne derjenigen, der Verwaltungskooperationen zwischen Kommunen sowie die Gesamtheit der politischen Beziehungen dieser staatlichen Ebene zu den übergeordneten Ebenen bis hin zum Gesamtstaat, und auch die internationalen Beziehungen zwischen Gemeinden untereinander und anderen ausländischen oder übernationalen politischen Akteuren.“

Die wörtliche Übersetzung von „Kommune“ ist „Gemeinde“ und betont damit das Gemeinsame, Gemeinschaftliche.

Kommunalpolitik wirkt nicht nur im eng begrenzten Radius der Kommune, sondern weit darüber hinaus. Umgekehrt sind Bund und Länder und auch die EU bei fast allen Gesetzen, die sie beschließen, darauf angewiesen, dass die Kommunen diese umsetzen. Ob Kinderbetreuung, Pflege, Integration usw. – fast immer sind es die Kommunen, die Räume bereitstellen, Personal ausbilden und einstellen.

Man kann die unterschiedlichen Politikebenen also als „kommunizierende Röhren“ bezeichnen. Die eine bedingt die Andere, alles ist mit allem vernetzt.

Kommunale Selbstverwaltung mit den gesetzlichen Grenzen schließt humanitäre kommunale Selbstermächtigung und Positionierung nicht aus.

Wir sprechen hier darüber, was für eine Stadt Bielefeld sein will. Was für eine Kommune, was für eine Gemeinde wollen wir sein?

Da draußen sterben Menschen!

Wir können uns entscheiden ob wir nur daneben stehen wollen und sagen „Die da oben sollen das lösen!“ oder ob wir anpacken wollen, ob wir ein kleiner Teil der Lösung des großen Problems sein wollen.

Wir können uns entscheiden, ob wir einen Stock in die Speichen werfen oder doch lieber in die Pedale treten.

Wenn es eine Hochwasserkatastrophe an der Elbe oder sonstwo gibt, dann verweigern wir ja auch nicht Hilfe und weisen darauf hin, dass der Hochwasserschutz ja erst verbessert werden sollte. Wir packen an und helfen, oder?

 

Bielefeld, Ostwestfalen-Lippe, NRW, die Bundesrepublik, Europa – Das ganze System beruht auf Solidarität und Kooperation.

Mit dem heutigen Beschluss kann Bielefeld sich als solidarische Stadt beweisen.

 

Sagen wir den zuständigen Politikebenen, das Bielefeld bereit dazu ist, seinen Teil im Rahmen seiner Möglichkeiten zu leisten – Verantwortung zu übernehmen. Und wenn das immer mehr Städte tun, dann nehmen wir denen, die Schiffe mit Flüchtlingen an Bord  nicht in die Häfen einlaufen lassen wollen und die Seenotretter am bereits am Auslaufen hindern ihre faulen Ausreden für Unmenschlichkeit einfach weg.

Andreas Rüther, 2. Bürgermeister der CDU, hat am vergangenen Montag bei der „#WirSindMehr“-Kundgebung vor dem Rathaus etwas Wahres gesagt und deshalb zitiere ich ihn wortwörtlich aus dem Redetransskript der Aufnahme zum Abschluss meiner Rede:

Er sagte: „Eines muss man auch sehen und da darf man nicht zu kurz springen. Wir haben auch eine ganze Menge Menschen in unserem Land, die sind von Ängsten begleitet, die können manche Entscheidungen, auch politische Entscheidungen, möglicherweise auch auf kommunaler Ebene, nicht immer nachvollziehen. Mit diesen Menschen muss man eben einfach reden. Wir müssen sie davon überzeugen, dass unsere Haltung, das menschliche Miteinander, einfach das richtige ist. Es geht am Ende immer um Menschen in Not und dem sollten wir Rechnung tragen mit entsprechenden Beschlüssen.“

Da hat er recht. Stimmen Sie bitte für den Antrag.<<<

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Konzept zur Vermeidung der Vermüllung öffentlicher Flächen in der Stadt Bielefeld (Antrag der BfB-Fraktion vom 24.08.2018)

Diesen Antrag haben wir in die dafür zuständigen Ausschüsse verwiesen. Inhaltlich nur so viel: Vieles von dem, was die BfB anmahnt, wird bereits gemacht. Bielefeld ist meiner Ansicht keineswegs so vermüllt, wie die uns weismachen wollen. Geht es besser? Klar, immer. Deshalb: Keine Ablehnung, sondern Verweisung in die Ausschüsse. Info: Wer einen Mißstand entdeckt, kann den direkt über die „Bürgerservice Bielefeld App“ melden und es wird schnellstmöglich für Abhilfe gesorgt: https://www.bielefeld.de/de/news_detail.html?id=2013-06-26-15.32.29.971809

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Kosten der Unterkunft

Das Thema wird bereits  intensiv im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt und diesbezüglich wird es wahrscheinlich eine Sondersitzung im Dezember geben. Ja, das ist ein Problem. Nein, die Linken sind nicht die einzigen, die sich darum kümmern, das tun alle. Vor einem Jahr habe ich bereits etwas dazu geschrieben: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2017/06/20/kosten-der-unterkunft/.

Aktuell haben wir weitere 5 Millionen Euro in den Haushalt dafür eingestellt: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/05/paket-zur-bekaempfung-der-armut-ideen-fuer-eine-solidarische-stadtgesellschaft/

Ich gegen den Antrag der Linken gestimmt mit dem Verweis auf weitere Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

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WissensWerkStadt (Haus der Wissenschaft)

Ich halte das für eine gute Idee, die über das spezifische Thema hinaus für eine Aufwertung und Belebung des Wilhelmstrassenquartiers sorgen kann. Daher: Dafür gestimmt.

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Jahr der Demokratie

An der Vorlage muss noch gearbeitet werden. Der gesamte Rat ist mit der mangelnden Einbindung der Kommunalpolitik nicht zufrieden. Daher Verweisung an den Hauptausschuss.

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Hauptfeuerwache

Den Medien ist zu entnehmen, dass die geplante Sanierung der Hauptfeuerwache statt „8 nun 90 Millionen Euro kosten solle„. Es ist von einer „Kostenexplosion“ die Rede. Das ist deutlich zu sensationsheischend und die Überschriften vermitteln ein falsches Bild. Bisher gingen wir nur von der dringend notwendigen Sanierung der Leitstelle in der Hauptfeuerwache am Stadtholz aus. Feuerwehr und zuständiges Dezernat weisen darauf hin, dass erweitertete gesetzliche Anforderungen an die Feuerwehr dazu führen, dass in den nächsten Jahren weitere Baumassnahmen erforderlich sein können und werden. Dazu gibt es jetzt eine Planung, die die gesamte Umgestaltung der Hauptfeuerwache einschließt. Das ganze betrifft dann einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Es geht also mitnichten um eine skandalöse Kostenexplosion. Um detailliert darüber zu sprechen, haben wir eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet.

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Digitalisierungsausschuss:

Kurz: Yeah! Endlich! Das Thema ist wichtig und daher ist es angemessen, wenn wir endlich einen eignenen Ausschuss für das Thema haben. Für die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN werden Ralf Neumann und Lars Büsing beratend im Ausschuss sitzen, wir haben dort leider kein Stimmrecht. Pablo Bieder arbeitet im Gruppen- und Koalitionsinternen „AK Digitales“ mit.

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Falls ihr Fragen oder Anmerkugnen habt: Kommentiert es hier drunter oder meldet euch bei mir: https://stadtratereigugat.wordpress.com/eine-seite/