Die ganz große Koalition aus CDU, SPD und den Grünen im Landtag NRW, möchte die Verfassung ändern und wieder eine kommunale Sperrklausel einführen: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/wir_schuetzen_die_kommunale_demokratie.html Unsere Landtagsfraktion wird selbstverständlich dagegen klagen: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/wir-klagen-gegen-die-sperrklausel/ Bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates am 17.09.2015 stellten wir folgende Anfrage an den Oberbürgermeister: anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=552998&type=do Im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir…Weiterlesen Sperrklausel – Das Leiden des Rates