Hier die komplette Tagesordnung der letzten Ratssitzung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=7453 Bei dieser Ratssitzung gab es neben vielen Beschlüssen, die vorher schon in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen diskutiert worden sind, nur zwei politische Anträge die ich hier kurz kommentiere. 1.: Eckdatenbeschluss zum Haushalt der Koalition: Es ist aus irgendeinem Grunde Tradition, dass um Ostern herum ein Eckdatenbeschluss vorgelegt…Weiterlesen Der Haushalt ist auf den Hund gekommen – Die Ratssitzung am 30.03.2023
Grüne
#NoCovid – Strategie aus dem Dauerlockdown – Bielefeld wird Modellstadt
In der Ratssitzung am 22. April 2021 habe ich einen Antrag mit dem Titel "Strategie aus dem Dauerlockdown – Bielefeld wird Modellstadt für #NoCovid" gestellt. Dieser sollte ursprünglich direkt abgelehnt werden, nun ist er erst einmal in eine Sondersitzung von Sozial- und Gesundheitsausschuss, Hauptausschuss und Jugendhilfeausschuss am 11. Mai 2021 vertagt. Hurra. Natürlich ist es…Weiterlesen #NoCovid – Strategie aus dem Dauerlockdown – Bielefeld wird Modellstadt
Die Ausschüsse und der Rat im Februar 2021
Hier eine kurze Zusammenfassung aus "meinen" Ausschüssen, die im Februar stattfanden. Die Sitzungen finden in aller Regel weiterhin aus Infektionsschutzgründen sehr verkürzt statt, auf Debatten wird weitestgehend verzichtet. Insgesamt befinden wir uns noch in einer Art Übergangsphase. SPD, Linke und Grüne basteln noch an einem Koalitionsvertrag, der wird kommen, aber noch ist da nichts festgezurrt.…Weiterlesen Die Ausschüsse und der Rat im Februar 2021
Die Ratssitzung am 12.11.2020 – Ein schlechter Tag für den Minderheitenschutz
Die Ratssitzung am 12.11.2020 Am Donnerstag, den 12.11.2020, fand in der Stadthalle die konstituierende Ratssitzung der Ratswahlperiode 2020-2025 statt. Hier die komplette Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6512 Diese Ratssitzung war eher zeremoniell geprägt, politisch-inhaltliche Debatten gab es naturgemäß kaum. Zu einigen Tagesordnungspunkten möchte ich einen detaillierteren Bericht geben: Inhalt: TOP 4 und 5: Stellvertretungen des OberbürgermeistersTOP 7.1 -…Weiterlesen Die Ratssitzung am 12.11.2020 – Ein schlechter Tag für den Minderheitenschutz
Seebrücke – Bielefeld möchte freiwillig 100 Geflüchtete aufnehmen
Bielefeld ist Teil des Städtebündnis "Sichere Häfen". Wir haben in der Stadtratssitzung am 05.03.2020 beschlossen, dass wir 100 geflüchtete Menschen, davon 10 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, aufnehmen. Beschlussvorlage: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=29661 Ergänzende Informationen: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=29822 Meine Rede dazu: #WirHabenPlatz ist der Hashtag im Social Media von Aktivisten, die wollen, dass wir hier geflüchtete Menschen aufnehmen. Das ist nicht nur…Weiterlesen Seebrücke – Bielefeld möchte freiwillig 100 Geflüchtete aufnehmen
CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung
CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung Wir haben jetzt alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien in diversen Duellen gesehen. Für ausnahmslos alle Parteien, die nach derzeitigen Umfragen in den Bundestag kommen, wird Flüchtlingspolitik praktisch ausschließlich von Abschiebungen her gedacht. Alle überbieten sich in Härte und Empörung. Özdemir von den Grünen ist sogar noch sichtlich stolz…Weiterlesen CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung
Kosten der Unterkunft
Die Paprika-Koalition verbessert die Situation der Transfergeldempfänger im Bereich der sogenannten "Kosten der Unterkunft (KdU)", also bei den Zahlungen für die Wohnungsmiete. (Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 20.06.2017. Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5149) Ausgangspunkt: Der Regelsatz der KdU liegt in Bielefeld seit vielen Jahren bei 4,64€/m². Für diese Summe gibt es, wie sich jeder denken kann, kaum…Weiterlesen Kosten der Unterkunft
Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus
Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben…Weiterlesen Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus
Reden im Stadtrat 17.09.2015
Hier meine Reden von der Ratssitzung am 17.09.2015. Hinweis: Ich rede partiell frei, diese Skripte sind aufgrund meiner Notizen zusammengestellt. Meine Redezeit beträgt max. 6 Minuten. Meine Rede zur Sperrklausel habe ich bereits hochgeladen: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2015/09/23/sperrklausel-das-leiden-des-rates/ Freifunk: Unser Antrag: Meine Rede: Warum Freifunk? In einer Wissensgesellschaft hat der uneingeschränkte Zugang zum Wissen – der Zugang zur…Weiterlesen Reden im Stadtrat 17.09.2015
Sperrklausel – Das Leiden des Rates
Die ganz große Koalition aus CDU, SPD und den Grünen im Landtag NRW, möchte die Verfassung ändern und wieder eine kommunale Sperrklausel einführen: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/wir_schuetzen_die_kommunale_demokratie.html Unsere Landtagsfraktion wird selbstverständlich dagegen klagen: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/wir-klagen-gegen-die-sperrklausel/ Bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates am 17.09.2015 stellten wir folgende Anfrage an den Oberbürgermeister: anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=552998&type=do Im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir…Weiterlesen Sperrklausel – Das Leiden des Rates
Stadtraterei Gugat 