Hier die komplette Tagesordnung der letzten Ratssitzung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=7453 Bei dieser Ratssitzung gab es neben vielen Beschlüssen, die vorher schon in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen diskutiert worden sind, nur zwei politische Anträge die ich hier kurz kommentiere. 1.: Eckdatenbeschluss zum Haushalt der Koalition: Es ist aus irgendeinem Grunde Tradition, dass um Ostern herum ein Eckdatenbeschluss vorgelegt…Weiterlesen Der Haushalt ist auf den Hund gekommen – Die Ratssitzung am 30.03.2023
Rathaus
Ratssitzung 07.04.2022: Bundeswehr
Meine Rede zum Antrag der CDU "Stärkung der Bundeswehr in der Stadtgesellschaft" (TOP 5.2): https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6954 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen Militärrituale in der Öffentlichkeit sind funktional für die Herstellung von Gehorsam und Korpsgeist in der Truppe und für die Akzeptanz militärischer Formen und Konfliktlösungsvorstellungen beim nicht-militärischen Rest der Gesellschaft. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Das…Weiterlesen Ratssitzung 07.04.2022: Bundeswehr
Ratssitzung 09.12.2021: Rede zum Haushalt 2022
Hier meine Rede zum Haushalt 2022: Seit Beginn der Pandemie haben ausnahmslos alle Städte (vielleicht außer der Stadt Mainz) mit großen finanziellen Herausforderungen zu tun. Auch hier in Bielefeld sind alle Planungen durcheinander gewürfelt. Krisenzeiten sind die Zeiten des Staates. Wir müssen die Auswirkungen der Pandemie für viele Gruppen abmildern, sind kommunal jedoch nur punktuell…Weiterlesen Ratssitzung 09.12.2021: Rede zum Haushalt 2022
Übergabe des offenen Briefes von „Bielefeld handelt“
Die Initiative Bielefeld handelt! hat heute an einige Kandidat*innen zur Kommunalwahl einen offenen Brief überreicht, den auch ich entgegengenommen habe. Bielefeld handelt! ist eine vom Klimabündnis getragene Initiative, der sich seit Mitte August bereits mehr als 130 Bielefelder Unternehmen, Praxen, Verbände, Institutionen, Initiativen, Kulturschaffende, aber auch zahlreiche Privatpersonen angeschlossen haben.In meiner kurzen Ansprache dankte ich…Weiterlesen Übergabe des offenen Briefes von „Bielefeld handelt“
Tierheim: Eröffnung des Hundehauses
Gestern war ich als OB-Kandidat zur Eröffnung des Hundehauses des Tierschutzvereins Bielefeld e.V. eingeladen. Das ganze Team hat in den vergangenen zwei Jahren großes geleistet und das Ergebnis kann sich sehen lassen. ❤ In meiner kurzen Ansprache sprach ich nicht nur Dank an die vielen Helfer*innen des Tierheims aus, sondern auch die politischen Erfolge und…Weiterlesen Tierheim: Eröffnung des Hundehauses
Die Kandidatur
Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB: https://www.lokaldemokratie-in-bielefeld.de/Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters. Nicht nur für Bielefeld - sondern mit Bielefeld! Als einziger Sozialpolitiker unter den Kandidat*innen werde ich mich - wie man es von mir kennt - dafür einsetzen, dass es allen Menschen ein wenig leichter gemacht wird. Gemeinsam machen wir unsere Stadt noch besser.…Weiterlesen Die Kandidatur
LiB begrüßt Unterstützung der Lebensmittelausgabestellen
Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld begrüßt den einstimmigen Beschluss in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.05.2020, dass die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld mit bis zu 30.000,- € Notfallzuschuss unterstützt werden. Michael Gugat, Mitglied des Sozialausschusses und Oberbürgermeisterkandidat der LiB, dazu: „Nach den vollkommen richtigen Unterstützungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche im Rahmen der Corona-Krise…Weiterlesen LiB begrüßt Unterstützung der Lebensmittelausgabestellen
Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus
Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben…Weiterlesen Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus
Anders gleich – Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*
In der heutigen (02.06.2016) Sitzung des Stadtrates ab 17.00 Uhr beschliessen wir ein Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*. Liebe doch einfach so, wie Du bist: Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch jetzt: http://www.piraten-bielefeld.de/partei/bielefelder-programm/liebe-und-glueck/ Der Antrag:
Reden im Stadtrat 17.09.2015
Hier meine Reden von der Ratssitzung am 17.09.2015. Hinweis: Ich rede partiell frei, diese Skripte sind aufgrund meiner Notizen zusammengestellt. Meine Redezeit beträgt max. 6 Minuten. Meine Rede zur Sperrklausel habe ich bereits hochgeladen: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2015/09/23/sperrklausel-das-leiden-des-rates/ Freifunk: Unser Antrag: Meine Rede: Warum Freifunk? In einer Wissensgesellschaft hat der uneingeschränkte Zugang zum Wissen – der Zugang zur…Weiterlesen Reden im Stadtrat 17.09.2015
Stadtraterei Gugat 