Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld begrüßt den einstimmigen Beschluss in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.05.2020, dass die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld mit bis zu 30.000,- € Notfallzuschuss unterstützt werden.

Michael Gugat, Mitglied des Sozialausschusses und Oberbürgermeisterkandidat der LiB, dazu: „Nach den vollkommen richtigen Unterstützungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche im Rahmen der Corona-Krise ist es ein sehr gutes Signal, dass auch die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht von der Politik vergessen werden. Die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld haben in der Krise Herausragendes geleistet und sich weiter um die Versorgung von bedürftigen Menschen gekümmert. Wir ermächtigen diese jetzt dazu, das auch weiterhin zu tun.“

Nach Auffassung der LiB ist es Aufgabe der Kommune, das Leben allen Menschen ein wenig leichter zu machen. Dass der einkommensschwache Teil der Bevölkerung mit dem Beschluss endlich auch in den Fokus genommen wird, trägt zum sozialen und gesellschaftlichen Frieden bei.

Dringlichkeitsbeschluss „Einmaliger Notfallzuschuss für die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld“:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt, dass die Stadt Bielefeld für die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld einen einmaligen pandemiebedingten Notfallzuschuss in Höhe von bis zu 30.000,- € zur Verfügung stellt.
Die Verwaltung wird gebeten, bedarfsorientierte Vergabekriterien sowie einen Verteilungsschlüssel für das Budget zu entwickeln, der sich an der Zahl der aktuell im Rahmen der Corona-Krise belieferten und somit versorgten Kund*innen durch die Ausgabestellen orientiert. Notwendige Zukäufe von Lebensmitteln durch die Ausgabestellen sollen bevorzugt von regionalen landwirtschaftlichen und sonstigen lebensmittelerzeugenden Betrieben erfolgen.

Hintergrundinformationen:

Ausgangslage:

Im Rahmen der Corona-Krise wurden bislang keinerlei zusätzlichen Hilfs-Gelder auf irgendeiner Entscheidungsebene (Bund, Land, Kommune) für Menschen mit geringem Einkommen freigegeben. Der Hartz VI-Regelsatz liegt aktuell bei 432,–€, wovon 150,60 € pro Monat für Lebensmittel zur Verfügung stehen. Zu Beginn des Lockdowns im Rahmen der Corona-Krise kam es zu sogenannten Hamsterkäufen von Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln, was dazu führte, dass entweder gar keine Produkte erhältlich waren oder nur teure Artikel im Angebot zu finden waren (Marken-Nudeln für 1,59€ statt 0,39€ oder Toilettenpapier für 4,99€ statt 1,99€) Nach aktuellen Zahlen der Agrarinformationsgesellschaft AMI sind die Preise für frische Lebensmittel um bis 92% gestiegen, bei Gemüse im Schnitt um 26,3 Prozent und bei Obst um 14,2 Prozent. (Quelle: https://www.fr.de/ratgeber/genuss/coronavirus-einkaufen-lebensmittel-teurer-billiger-zr-13753507.html)

Die Lebensmittelausgabestellen, die bedürftige Menschen mit gespendeten Lebensmitteln versorgen, haben mit Beginn des Lockdowns ebenfalls geschlossen. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine wöchentliche Belieferung der Kund*innen organisiert. Eine Wieder-Öffnung gestaltet sich schwierig, da die Hygiene-Anforderungen unter den speziellen Bedingungen schwer umsetzbar sind (kleine Räumlichkeiten, große Kund*innenanzahl, ehrenamtliche Helfer*innen, die selber Risikogruppen angehören, etc.)

Folgende Lebensmittelausgabestellen gibt es in Bielefeld:

  • Bielefelder Tisch e.V.
  • Von Hand zu Hand, Sennestadt
  • Brackweder Lebensmittelpunkt
  • Dornberger Lebensmittelkorb
  • Bielefelder Tafel
  • Heilsarmee
  • Förderverein zur Hilfe Bedürftiger e.V.

Die vier Ausgabestellen „Bielefelder Tisch e.V.“ , „Von Hand zu Hand“, Sennestadt , „Brackweder Lebensmittelpunkt“ und „Dornberger Lebensmittelkorb“ haben sich zur „Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Lebensmitteltisch“ zusammengetan. Alle folgenden Zahlen entstammen dieser Zusammenarbeit, zu den anderen Ausgabestellen liegen hier keine genauen Informationen vor:

Aktuell werden rund 1.400 Haushalte mit Lebensmitteln beliefert Die Zahl der Kund*innen ist seit dem Lockdown Mitte März um 40% gestiegen, beim Bielefelder Tisch sogar um 75%, da diese Ausgabestelle höhere Kapazitäten der Auslieferungsmöglichkeiten hat.

Die Einnahmen der Lebensmittelausgabestellen sind massiv gesunken. Im Normalbetrieb bezahlen die Kund*innen einen kleinen Obolus, der in aller Regel zwischen 1,50€ und 3,–€ liegt. Bei der Auslieferung wird aus Gründen des Infektionsschutzes und aus organisatorischen Gründen auf Kontakt und somit auch auf eine Vereinnahmung des Geldes verzichtet.

Die Lebensmittel der Ausgabestellen sind Spenden von Supermärkten oder Großhändlern, gelegentlich auch größeren Gastronomiebetrieben. Die Menge der gespendeten Lebensmitteln gehen aus verschiedenen Gründen zurück (z.B. geschlossene Gastronomie, daraus resultierend geringere Mengen auch von Großhändlern, in Wochen mit Feiertagen sind die Mengen, die von Supermärkten zur Verfügung gestellt werden, deutlich geringer). Dadurch werden die ausgelieferten Lebensmittelpakete kleiner.

Der Bielefelder Tisch musste aufgrund der massiv gestiegenen Kund*innenanzahl mittlerweile auf 14-tägige Lieferung umstellen, so dass de facto die zur Verfügung stehenden Lebensmittel für die bedürftigen Menschen halbiert wurden. Die „Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Lebensmitteltisch“ hat zwischenzeitlich mehrere Paletten Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl, Zucker oder Nudeln hinzugekauft. Das wurde aus privaten Spendengeldern im Rahmen der Coronahilfe geleistet.

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