LiB begrüßt Unterstützung der Lebensmittelausgabestellen

Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld begrüßt den einstimmigen Beschluss in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.05.2020, dass die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld mit bis zu 30.000,- € Notfallzuschuss unterstützt werden.

Michael Gugat, Mitglied des Sozialausschusses und Oberbürgermeisterkandidat der LiB, dazu: „Nach den vollkommen richtigen Unterstützungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche im Rahmen der Corona-Krise ist es ein sehr gutes Signal, dass auch die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht von der Politik vergessen werden. Die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld haben in der Krise Herausragendes geleistet und sich weiter um die Versorgung von bedürftigen Menschen gekümmert. Wir ermächtigen diese jetzt dazu, das auch weiterhin zu tun.“

Nach Auffassung der LiB ist es Aufgabe der Kommune, das Leben allen Menschen ein wenig leichter zu machen. Dass der einkommensschwache Teil der Bevölkerung mit dem Beschluss endlich auch in den Fokus genommen wird, trägt zum sozialen und gesellschaftlichen Frieden bei. Weiterlesen

Der Grüne Würfel: Sozialer Pop-up-Store

Der Grüne Würfel auf dem Kesselbrink ist leider bislang eine Geschichte des Mißerfolgs. Hinterher ist man natürlich immer klüger, die Grundidee der BGW war aber, wie ich finde, gut. Das fanden im Übrigen auch zwei Unternehmen, die daran geglaubt haben, sonst hätten sie dort keine Gastronomie eröffnet.

Nun aber steht der Grüne Würfel wieder leer. Das ist durchaus problematisch, weil dadurch eine dunkle Ecke entstanden ist. Was tun? Weiterlesen

Zirkus Charles Knie kommt mit Wildtieren nach Bielefeld

Zirkus Charles Knie kommt mit Wildtieren nach Bielefeld

Mein Fazit vorab:

„Der Zirkus Charles Knie hat sich per Gerichtsentscheid über den demokratischen Beschluss des Stadtrates hinweggesetzt, nachdem in Bielefeld keine Zirkusbetriebe mit Wildtiere auftreten dürfen.

Die achtzehn Jahre alten Empfehlungen hinsichtlich der Haltung von Tieren in Zirkussen müssen überarbeitet werden.  Die erforderliche Käfiggröße von  12qm für 1-2 Tiger oder Löwen sind viel zu wenig, 50 qm Außenfläche für bis zu 5 Tiere ist nicht artgerecht.

Es findet zudem keine ausdrückliche sicherheitstechnische  Überprüfung der Gehege statt. Angesichts der Vielzahl von mitunter tödlichen Unfällen mit ausgebrochenen Tieren ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand und eine in Kauf genommene Gefährdung der Tiere und der Bevölkerung.

Wildtiere sollten nicht zur Bespaßung von Menschen durch die Gegend gekarrt werden. Unfälle und Angriffe durch Wildtiere auf die Dompteure in der Manege können zur Traumatisierung von Kindern führen.“

Der Zirkus Charles Knie hat ein kurzes Gastspiel auf seiner aktuellen Tournee in Bielefeld. Dabei bringt er auch eine ganze Reihe von Wildtieren mit.

Nach Aussage auf der Zirkus-Homepage werden „rund 100 Tiere 30 verschiedener Arten“ mitgeführt. Dazu gibt es die Raubtiershow mit Löwen und Tigern.

Der Rat der Stadt Bielefeld hat eigentlich ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren beschlossen. (https://stadtratereigugat.wordpress.com/2016/11/18/pudel-im-stadtrat-wildtiere-im-zirkus/). Der Zirkus Charles Knie hat dagegen geklagt und Recht bekommen, da  ein kommunales Verbot gegen die bundesgesetzliche Regelung zur „freien Berufsausübung“  verstößt. Politisch können wir auf städtischer Ebene leider nicht mehr viel machen, die Bundespolitik ist nun am Zug.

In der Sitzung des zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschusses am Dienstag, den 19.06.2018, stelle ich eine Anfrage zum Auftritt des Zirkus (Antworten darunter verlinkt):

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Kosten der Unterkunft

Die Paprika-Koalition verbessert die Situation der Transfergeldempfänger im Bereich der sogenannten „Kosten der Unterkunft (KdU)“, also bei den Zahlungen für die Wohnungsmiete. (Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 20.06.2017. Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5149) Weiterlesen

„Wer hier meckert wird erschossen!“

An der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld wurde – wahrscheinlich von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter  – ein Schild mit der Aufschrift „Wer hier meckert wird erschossen“ aufgehängt. Das ganze hat überregionale Aufmerksamkeit erzeugt (FAZ). Mittlerweile wurde das Schild anscheinend entfernt, Behördenleitung und Oberbürgermeister bitten um Entschuldigung (Neue Westfälische).

Gleichwohl fragen wir im Sozialausschuss (Sitzung am 14.06.2016) nach einem offiziellen Bericht im zuständigen politischen Gremium. Denn: Das darf nicht sein. Punkt.

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