Die Ratssitzung am 20.01.2021

Am Mittwoch, den 20.01.2021, fand in der Stadthalle die dritte Ratssitzung der Ratswahlperiode 2020-2025 statt. Hier die komplette Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6745

Diese Ratssitzung war eigentlich etwas anders geplant. Aus Gründen des Infektionsschutzes sollte es im Vorfeld eine Zoom-Videokonferenz geben, die live gestreamt werden sollte. Dazu kam es nicht. Hier die Hintergründe:

Die Gesetze lassen eine komplett digitale Sitzung nicht zu. Beschlüsse müssen in Präsenz erfolgen. Im Vorfeld wurde besprochen, dass wir, um die Präsenzzeit zu reduzieren, im Vorfeld der Ratssitzung eine informelle Zoom-Videokonferenz machen. Diese Videokonferenz sollte live auf YouTube gestreamt werden, damit (trotz des informellen Charalters) Öffentlichkeit hergestellt wird. In der Sitzung selber müsste dann nur noch abgestimmt und nicht mehr debattiert werden. Das klappte aus zwei Gründen nicht.

Die AfD stellte die Rechtsgültigkeit des Ganzen in Frage. Ganz unrecht haben Sie damit mutmaßlich auch nicht, denn der Willensbildungsprozess, also die Debatte, hat öffentlich zu erfolgen. Öffentlich heißt, nach derzeitiger Rechtslage, ausschließlich Präsenzsitzung. Ein elementares Recht eines Ratsmitglieds ist das Rederecht. Es ist also unmöglich einem Ratsmitglied in der Präsenzsitzung kein Rederecht zu erteilen.

Die CDU verweigerte sich dem Video-Meeting, weil einige ihrer Mitglieder nicht in einem solchen Stream auftauchen wollten. Das ist grundsätzlich auch ihr gutes Recht, weil – anders als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete – Ratsmitglieder ehrenamtlich arbeiten und damit das Recht am eigenen Bild höher bewertet wird, als bei den Berufspolitiker*innen.

Und da zwei aus der Vereinbarung herausbrachen, galt diese nicht mehr, die Ratssitzung musste kurzfristig auf 18.30 Uhr in Präsenz verschoben werden.

Was denke ich dazu?

Wir befinden uns inmitten einer echt üblen Pandemie. Es sollte alles dafür getan werden, dass so viele Kontakte wie möglich vermieden werden. Das wird auch von allen Privatpersonen und Firmen gefordert. Wenn der Stadtrat also im Rahmen der Gesetze eine Lösung findet, die unnötige Präsenzzeiten verhindert, dann ist das wünschenswert. Es müssen also alle mitmachen. Ein freiwilliger Verzicht auf längere Reden in der Präsenzsitzung, wie geschehen, führt zu einem reduzierten öffentlich vermittelten Willensbildungsprozess. Den Weg über Videomeeting hätte ich für eine sehr gute vorübergehende Lösung gehalten, um das wenigstens ansatzweise zu gewährleisten. Ganz davon abgesehen bin ich auch für ein generelles Streaming der Ratssitzungen. Aber diese Debatte werden wir sicherlich noch ein anderes mal führen.

Was wurde in der Ratssitzung beschlossen?

• TOP 3.2: Es wird ein Taxi-Service für die Impfungen von mobilitätseingeschränkten Personen eingerichtet und finanziert. Über die Höhe wurde debattiert, das ganze soll sich an den Preisen für Krankentransporte orientieren.
• TOP 6: Der Verein Arbeit und Leben e.V. (die politische Bildungseinrichtung vom DGB und der Stadt Bielefeld) steht aufgrund der Pandemie vor der Insolvenz. Wir werden den Verein mit 150.000€ unterstützen. Diese sollen komplett zurückgezahlt werden. Wir stellten den Antrag, dass das nur zur Hälfte zurückgezahlt werden muss, da wir der Auffassung sind, dass bei einer kompletten Rückzahlung der nicht gewinnorientierte Verein für die Zukunft einen zu hohen Ballast hat, aber dafür bekamen wir leider keine Mehrheit.
• TOP 8: Die Elternbeiträge für den offenen Ganztag, die Tagespflege und Kindertageseinrichtungen werden für den Monat Januar erstattet.

Ansonsten haben wir intensiv über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in Bielefeld gesprochen. Die CDU fordert den Rücktritt des Krisenstabsleiters Ingo Nürnberger. Die CDU hat immer ein paar Blankorücktrittsforderungen in der Schublade, das muss man also einordnen können. Gleichwohl sind in der Tat einige Fehler passiert, was die Bearbeitung der Infektionsmeldungen angeht und organisatorisch lief keineswegs alles rund, das will ich gar nicht schön reden. Nach meiner Wahrnehmung wurden die Fehler erkannt, es wurde um Verzeihung gebeten und nach meiner Auffassung kann jetzt weiter an der schwierigen Aufgabe gearbeitet werden. Nur besser. Hier findet ihr aktuelle Infos der Stadt Bielefeld zum Covid-19-Geschehen: https://www.bielefeld.de/de/covi/

Gremienbesetzungen: Schlußendlich wurden die diversen Gremien besetzt. Es gibt über 50 Beteiligungen der Stadt Bielefeld und diverse Beiräte und Stiftungen, in der natürlich auch die Politik Einfluss nimmt und in deren Gremien dadurch Teilhabe und Informationsfluss gewährleistet ist. Lokaldemokratie in Bielefeld wird in folgenden Gremien vertreten sein:

• Bildungskonferenz
  • Ordentliches Mitglied: Pablo Bieder
  • Stellvertretendes Mitglied: Marie-Dominique Pickardt
• Klinikum Bielefeld
  • Michael Gugat: Gesellschaftervertreter der Stadt Bielefeld in der Gesellschafterversammlung bei der Klinikum Bielefeld gGmbH
    • gleichzeitig auch bei der Dienstleistungsgesellschaft Städt. Kliniken mbH (DLG mbH)
    • gleichzeitig auch bei der Reinigungsgesellschaft Klinikum Bielefeld mbH
  • Die Klinikum Bielefeld gem.GmbH betreibt mit Ihren Tochtergesellschaften die drei Krankenhäuser Klinikum Bielefeld Mitte, Klinikum Bielefeld Rosenhöhe und Klinikum Halle (Westf.) Gesellschafterinnen der Klinikum Bielefeld gem.GmbH sind die Stadt Bielefeld und die Stadt Halle (Westf.).