Hier meine Rede zum Haushalt 2022:

Seit Beginn der Pandemie haben ausnahmslos alle Städte (vielleicht außer der Stadt Mainz) mit großen finanziellen Herausforderungen zu tun. Auch hier in Bielefeld sind alle Planungen durcheinander gewürfelt. Krisenzeiten sind die Zeiten des Staates. Wir müssen die Auswirkungen der Pandemie für viele Gruppen abmildern, sind kommunal jedoch nur punktuell in der Lage dazu. Einnahmen brechen weg – Ausgaben müssen erhöht werden. Das alles unter dem Damoklesschwert der drohenden Haushaltssicherung in absehbarer Zeit.

Der vorliegende Haushalt sieht an vielen Stellen eine Verbesserung für Menschen vor, die auch ohne Krise finanziell nicht gut dastehen. Er sieht große Investitionen vor, die notwendig und richtig sind, wie zum Beispiel der Bau der Hauptfeuerwache, und die Unterstützung der städtischen Beteiligungen im Rahmen der Konzernfinanzierung – exemplarisch seien hier der Erweiterungsbau der zentralen Notaufnahme des Klinikums und die Anschaffung von neuen Stadtbahnen für moBiel genannt.

Der Haushalt sieht vor, dass wir Personal da einstellen, wo es gesetzliche Notwendigkeiten gibt, zum Beispiel bei der Feuerwehr; der Haushalt sieht vor, dass wir die Bereiche stärken, die zukunftsträchtige Notwendigkeiten sind – zum Beispiel zur Erfüllung der Verkehrswende, der Aufgaben der Digitalisierung und des Förderns des Wohnbaus.

Die geradezu traditionell-folkloristische Forderung einiger Parteien, Personal abzubauen, ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir in vielen Bereichen stehen, völlig fehl am Platz. Da helfen auch keine zuckersüßen Umschreibungen wie „Optimierung im Personalbestand“.

Wenn man die Ausführungen von CDU und FDP hinsichtlich des Personaltableaus hier anhört, dann könnte man auf die Idee kommen, wir stellen nur neue Leute ein, um diese von der Straße wegzubekommen. Das Bild, das Sie zeichnen ist völlig schräg, denn in Wahrheit haben wir hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die notwendige und wichtige Arbeit für alle Einwohner*innen erledigen!

Der vorliegende Haushalt ist eine Fortschreibung, Präzisierung und Fortsetzung der Politik der letzten Jahre. Da wir als Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld diese Politik und die konkreten zugrundeliegenden Schritte in den letzten Jahren mitgetragen und mitgestaltet haben, gibt es jetzt auch keinen Grund, den Haushalt abzulehnen. Wir stimmen diesem Haushalt zu.

Wir fischen alle ein wenig im Trüben, was die Zukunft angeht. Aber es nützt ja nix: Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker*innen ist es, unsere Stadt gemäß den Herausforderungen und Notwendigkeiten so fit zu machen, wie es irgendwie geht, den Menschen unterstützend zur Seite zu stehen, die eine starke Hand im Rücken benötigen und das zu fördern, was eine große Mehrheit der Bevölkerung möchte. Dieser Haushalt ist auf dem richtigen Weg in unsicheren Zeiten.