Stadtraterei Gugat

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben möchten.

Im SGA haben wir im Beschluss einen rechtlichen Vorbehalt eingebaut, indem wir die Bezirksregierung Detmold um ihre rechtliche Einschätzung baten. Die Bezirksregierung hat sich, nach Rücksprache mit dem Innenministerium, nicht grundsätzlich gegen die rechtliche Zulässigkeit ausgesprochen, sondern lediglich auf die unsichere Rechtslage verwiesen und auf das Prozessrisiko (lt. Rechtsamt ca. 5.000,–€ – das ist meiner Ansicht nach zu verkraften) hingewiesen. Das heißt: Die Zirkusse, die Wildtiere zur Menschenbespaßung mitführen, die bereits Genehmigungen erhalten haben (soweit ich weiß noch zwei in den nächsten zwei Jahren), dürfen noch kommen (wegen bestehender Verträge). Neue Verträge werden nicht abgeschlossen. Wenn also kein Zirkus klagt und wir nicht verlieren, gehört Bielefeld also in Zukunft zu den fortschrittlichen Kommunen in Sachen Tierschutz.

Hier die Beschlussvorlage: https://stadtratereigugat.files.wordpress.com/2016/11/ratsbeschluss.pdf

Hier die Liste der Tierarten: https://stadtratereigugat.files.wordpress.com/2016/11/auflistung.pdf

Hier der ursprüngliche Antrag der Paprikakoalition: https://stadtratereigugat.files.wordpress.com/2016/11/paprika_antrag.pdf

Hier das Protokoll der Beratung im SGA: https://stadtratereigugat.files.wordpress.com/2016/11/protokoll_sga.pdf

Hier das Schreiben des Berufsverbandes der Tierlehrer e.V.: https://stadtratereigugat.files.wordpress.com/2016/11/schreiben_berufsverband_tierlehrer.pdf

Die Diskussion im Rat war von Seiten der bürgerlichen Opposition unsäglich. Herr Nettelstroth (CDU) verhedderte sich in der juristischen Bewertung der Antwort der Bezirksregierung (was vom OB klar gestellt wurde), verwies auf die Frage, ob man nicht erst über die Haltungsbedingungen von Hauskatzen sprechen sollte (Whataboutism) und war in großer Sorge über das Recht der freien Berufsausübung von Dompteuren. Meine Antwort: „Ein Löwendompteur kann auch Pudel zähmen. Er muss nicht arbeitslos werden“.

Jan-Maik Schlifter (FDP) bemängelte, dass es „ja wohl wichtigeres zu entscheiden gäbe“, Frau Becker (BfB) war den Tränen nahe, weil sie die armen Zirkusbetriebe pleitegehen sieht.

Meine Meinung: Ein Zirkusbetrieb, der noch nicht im Jahr 2016 angekommen ist, hat ein Problem mit seinem Geschäftskonzept. Es gibt genügend Zirkusse, die höchst erfolgreich ohne Wildtiere auskommen.