Hier eine kurze Zusammenfassung aus „meinen“ Ausschüssen, die im Februar stattfanden. Die Sitzungen finden in aller Regel weiterhin aus Infektionsschutzgründen sehr verkürzt statt, auf Debatten wird weitestgehend verzichtet.
Insgesamt befinden wir uns noch in einer Art Übergangsphase. SPD, Linke und Grüne basteln noch an einem Koalitionsvertrag, der wird kommen, aber noch ist da nichts festgezurrt. In allen Ausschüssen geht es auch immer noch oft um strukturelle Fragen, wie zum Beispiel die Einrichtung von Arbeitsgruppen. Um in den diversen Arbeitsgruppen Berücksichtigung zu finden, haben wir kleineren Wähler*innengemeinschaften und Parteien (Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB, PARTEI und Bürgernähe) uns ähnlich wie bei der Besetzung der Gremien der städtischen Beteiligungen zusammengetan und sind in Verhandlungen mit den großen Fraktionen getreten. Laut Beschlußlage sollen an den Arbeitsgruppen und Steuerungskreisen nur Vertreter*innen von Fraktionen (mindestens drei Ratsmitglieder) teilnehmen. Diese Arbeitsgruppen sind jedoch im Vorfeld der tatsächlichen Beschlüsse in den Ausschüssen bzw. im Rat so wichtig, dass wir auf jeden Fall dabei sein wollten. Die Lösung: Vertreter*innen von uns werden von den Fraktionen benannt, so dass wir an Diskussion und Informationszugang teilhaben können.
Stadtentwicklungsausschuss am 02.02.2021 (Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6675)
StEA-Sitzungen dauern gerne mal über vier Stunden, diese nur eine Dreiviertelstunde. Wir haben ganz viel von der Tagesordnung abgesetzt (das heißt: vertagt) oder in die Ratssitzung geschoben. Die Anfragen wurden nur zur Kenntnis genommen.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss am 03.03.2021 (Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6559)
Auch in diesem Ausschuss wurde alles schnell in 30 Minuten abgestimmt, vertagt, verschoben oder nur zur Kenntnis genommen. Wir haben unter anderem eine bessere personelle Ausstattung des Wahlamtes beschlossen und eine Verbesserung des Erscheinungsbildes des Ravensberger Parks.
Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11.02.2021 (Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6801):
Die Sondersitzung wurde notwendig, weil zwei Anträge aus der letzten Sitzung noch beraten werden mussten, unter anderem unser Antrag auf Durchführung einer Corona-Konferenz (Infos: https://stadtratereigugat.com/2021/02/02/einrichtung-einer-corona-konferenz/). Und hurra: Es wird eine Konferenz geben, diese wird in digitaler Form stattfinden und zwar bereits am 11.03.2021.
Nur die CDU hat dagegen gestimmt, alle anderen dafür. Den konkreten Änderungs-Antrag habe ich insbesondere mit der SPD verhandelt und formuliert. Dazu haben wir noch einige konkrete Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie aus dem umfangreichen Antrag der Grünen beschlossen.
Sitzung des Stadtrates am 11.02.2021 (Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6746)
Diese Sitzung dauerte mit zweieinhalb Stunden etwas länger. Beginnend mit den Anfragen, die eigentlich nicht debattiert werden sollten. Nun haben die selbsternannten Alternativen eine Anfrage hinsichtlich der Abschiebung eines jungen Mannes gestellt und dabei seinen vollen Namen genannt, was dazu führte, das Maximilian Kneller, der mehrfach verhaltensauffällig gewordene Vertreter der Schwererträglichen, zum Thema Abschiebungen herumfabulierte und meinte, dass der Name des geflüchteten Menschen ja auch schon in der Zeitung stand und irgendwas mit Rechtsstaatlichkeit. Davon abgesehen, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Namen von Privatpersonen nichts in offziellen Ratsdokumenten zu suchen haben (begründete Ausnahmen bestätigen die Regel) und das die Verwaltung das, wie üblich, hätte schwärzen sollen: Ich musste der NoAfD recht geben, dass manchmal Namen in der Zeitung stehen, wie zum Beispiel der von Maximilian Kneller himself, der unter anderem dadurch auffiel, dass er vor einiger Zeit einer Minderjährigen einen „Hatefuck“ androhte, also quasi, nach meinem Rechtsverständnis, eine Vergewaltigung. Er schrieb (Triggerwarnung): >>>“naja, der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen. sowas erlebt die bei ihren bebrillten, linksliberalen hipster freunden in hundert jahren nicht.„<<< und >>>“Meine fresse, insgeheim will die kleine schlampe doch ein mal in ihrem drecksleben nicht von einem blümchensex-gutmenschen, der danach 15 mal fragt, wie er war, gefickt werden, sondern von einem rechten, manchesterliberalen wie mir.„<<<. Für diese widerlichen und bedrohlichen Aussagen wurde Kneller auch „verknackt“. Darauf habe ich in meinem kurzen Statement hingewiesen, wie auch, das Rechtsstaatlichkeit eine tolle Sache ist, denn man konnte ja ebenfalls in der Zeitung lesen, dass die meiner politischen Meinung nach in Teilen rechtsextreme, faschistoide bis faschistische AfD vom Verfassungsschutz vom rechtsextremistischen Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft werden könnte.
Quellen:
ARD: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/AfD-Jungpolitiker-droht-Frau-mit-Hatefuck,afd296.html
SWR: https://www.swr.de/swraktuell/afd-verfassungsschutz-110.html
TOP 4.2 Förderung für Vereine:
Dann ging es wieder um relevante Sachen und wir haben über die Unterstützung von Vereinen im Rahmen der Corona-Pandemie debattiert. Es lagen diverse Anträge vor:
- FDP 50.000,-€
- SPD, Linke, Grüne: 100.000,-€
- CDU: 150.000,-€
- BIG: 200.000.-€
Ich hatte kurz überlegt, einen Antrag über eine Förderung in Höhe von 250.000,-€ zu stellen, einfach, weil ich es kann. Habe ich aber nicht. Das Problem bei diesen Prozessen: Man hätte vorher einfach mal miteinander sprechen müssen (deshalb ja auch unser Antrag zu einer Corona-Konferenz). So gab es eine Sitzungsunterbrechung und wir verständigten uns auf 150.000,-€. Es waren sich ja alle (bis auf die AfD) einig, dass wir unterstützen müssen. Die Vereine sind in der Tat ein ganz wichtiger Teil der Stadtgesellschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
TOP 4.8 Besetzung der vakanten Dezernent*innenstelle:
Wir haben in Bielefeld fünf Dezernent*innen. Eine Stelle ist nach dem Rücktritt von Anja Ritschel vakant. Die Stellen werden nach dem sogenannten „Bielefelder Landrecht“ von CDU (2), SPD (2) und den Grünen(1) besetzt. Begründung: Das schafft Sicherheit und Ruhe. Das ist natürlich quatsch, wie die permanenten zum Teil persönlichen Attacken der CDU auf die Dezernent*innen der anderen Parteien beweisen. Kritik an den eigenen hört man von denen nicht. Aber sei es drum. Die freie Stelle wird von den Grünen Kolleg*innen besetzt. Die Grünen wollten ganz gerne noch eine sechste Stelle einrichten, sind damit aber abgeblitzt. So sollte jetzt an den Zuständigkeiten herumgeschraubt werden. Das Thema „Verkehr“ wurde aus dem CDU-Dezernat von Moss herausgelöst und jetzt dem Grünen-Dezernat zugeordnet. Wir haben den Antrag gestellt, dass das Thema „Gesundheit“ sinnhafterweise vom Grünen-Dezernat herausgelöst wird und dem Sozialdezernat zugeordnet wird. Wenn man sich den Aufgabenverteilungsplan (TOP 4.8 der Tagesordnung, DZT) anguckt, sieht man, dass in Zukunft das Thema Gesundheit leider nur ein „Blinddarm“ (medizinische Metapher!) im Grünen-Dezernat sein wird. Die Stellenausschreibung wird auf eine Person ausgerichtet sein, die sich mit den Themen „Umwelt“ und „Radverkehr“ auskennt. Natürlich wurde unser Antrag abgelehnt. Denn das hätte ja Macht-Abgabe bedeutet. Die FDP hatte auch noch ein paar Änderungsanträge gestellt.
TOP 4.3 Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022 von SPD, Linken und Grünen:
Die im Geburtskanal befindliche Koalition (medizinische Metapher Nummer 2!) wollte schon einmal zeigen, dass sie zu Zwischenergebnissen gekommen ist und hat einen Eckdatenbeschluss für den kommenden Haushalt vorgelegt. Die waren natürlich selber ganz begeistert davon, in Wahrheit ist da aber natürlich noch nicht viel Inhalt, die sind ja mitten in den Koalitionsverhandlungen. Bemerkenswert: Die Linken verzichten auf ihr bisher immer vorgetragenes Mantra einer Gewerbesteuererhöhung. Da im Eckdatenbeschluss nicht viel drinsteht, kann auch nicht viel falsch sein, im Prinzip hätte der Eckdatenbeschluss so auch von der CDU kommen können. Was auffällt: Bei den verwendeten Buzzwords (Soziales, Integration, Kinder-und Jugendhilfe, Kultur, Bildung und Sport, Kultur, Digitalisierung, Bürger*innenbeteiligung, Bauen, Mobilitätswende, Wohnen, Flächen, Klimaschutz, Umwelt und so weiter und so fort) fällt auf, das ein ganz wichtiges Thema fehlt: Gesundheit! (schon wieder). Dementsprechend habe ich einen Ergänzungsantrag gestellt, der natürlich abgelehnt wurde. Hinterher wurde mir zugeraunt, dass die das ganz einfach vergessen haben. Kann ja mal passieren, gleichwohl müssen wir in den nächsten Jahren bei diesem wichtigen Thema ganz genau hingucken, damit die das nicht ständig vergessen. Aber dafür gibt es ja uns als Opposition.
Besetzung von Arbeitsgruppen o.ä.:
Wir entsenden in folgende Arbeitsgruppen Vertreter*innen:
- Steuerungsgruppe Konversion: Hans-Christian Wittler
- AG Feuerwehr: Michael Gugat
Sonstiges:
An der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 02.03.2021 konnte ich nicht teilnehmen, weil diese zeitgleich mit dem Stadtentwicklungsausschuss stattfand und ich mich entscheiden musste (das wird leider noch häufiger vorkommen).
Habt ihr gezielte Nachfragen? Dann her damit! In die Kommentare oder per Mail an michael.gugat@bielefeld.de
Stadtraterei Gugat 