Umsetzung des Radentscheids

Für den Radentscheid Bielefeld haben 26.567 Menschen unterschrieben. Damit aufgrund der in Frage stehenden rechtlichen Zulässigkeit keine unwürdigen Gerichtsverfahren entstehen, haben wir in vielen Sitzungen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Initiatoren verhandelt, der praktisch alle Ziele umsetzt. Wir Lokaldemokrat*innen wollen, dass alle Menschen die freie Wahl des Verkehrsmittels haben, gleichberechtigt am Verkehr teilhaben können. Wir schaffen Infrastruktur, die für die Mobilitätswende dringend notwendig ist.

Die Verhandlungen über den Vertrag waren intensiv, wir haben um jedes Wort gerungen. Über das Ergebnis können alle Seiten zufrieden sein: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=30555

Die Abstimmung über den Vertrag erfolgt in der Ratssitzung am 18.06.2020

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„Runder Tisch gegen Rassismus“

Michael Gugat, Oberbürgermeisterkandidat der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld e.V., nimmt Stellung zum Polizeieinsatz auf dem Kesselbrink in Bielefeld am vergangenen Sonnabend:

„Die Problematik des Rassismus in der Gesellschaft ist viel zu vielschichtig und schwerwiegend, als dass man es mit einseitigen Positionierungen zu einzelnen Ereignissen abhandeln sollte. Daher fordere ich vom noch amtierenden Oberbürgermeister Pit Clausen umgehend die Einrichtung eines „Runden Tisch Rassismus“ unter Beteiligung von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, der Polizei und des Ordnungsamtes und auch der Verwaltung der Stadt Bielefeld. Wenn er das nicht tut: Es wäre auf jeden Fall eine meiner ersten Amtshandlungen, wenn ich gewählt werde. Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, was nur gemeinsam gelöst werden kann.“

Hintergrundberichte:

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Die Kandidatur

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Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB: https://www.lokaldemokratie-in-bielefeld.de/

Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters. Nicht nur für Bielefeld – sondern mit Bielefeld! Als einziger Sozialpolitiker unter den Kandidat*innen werde ich mich – wie man es von mir kennt – dafür einsetzen, dass es allen Menschen ein wenig leichter gemacht wird. Gemeinsam machen wir unsere Stadt noch besser. #TeamBielefeld #Lokaldemokratie #LiB

Allen Menschen in Bielefeld soll das Leben ein wenig leichter gemacht werden. Dabei werde ich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Teilhabegerechtigkeit und des sozialen Friedens besonders darauf achten, dass Menschen in Armut unterstützt werden und dass alle Menschen gesundheitlich gut versorgt sind. Wer sich nicht rund um die Uhr um sein Überleben sorgen muss, ist langfristig stabiler und kann sich selbst in die Gestaltung unserer Stadt und unseres Zusammenlebens einbringen. Die Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil von Wohlbefinden in einer Stadt: Luftreinhaltung, sichere Radwege, gesunde Arbeitsbedingungen, Parks und Sportangebote spielen genauso eine Rolle wie die Verfügbarkeit der ärztlichen Versorgung. Das Zufußgehen, das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr sind ausbaufähige verkehrliche Angebote, die den Autoverkehr deutlich reduzieren oder unnötig machen können. Das alles sind Bausteine für eine solidarische, kooperative und moderne Stadt Bielefeld. Mehr zu mir…

Wir kandidieren

LiB begrüßt Unterstützung der Lebensmittelausgabestellen

Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld begrüßt den einstimmigen Beschluss in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.05.2020, dass die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld mit bis zu 30.000,- € Notfallzuschuss unterstützt werden.

Michael Gugat, Mitglied des Sozialausschusses und Oberbürgermeisterkandidat der LiB, dazu: „Nach den vollkommen richtigen Unterstützungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche im Rahmen der Corona-Krise ist es ein sehr gutes Signal, dass auch die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht von der Politik vergessen werden. Die Lebensmittelausgabestellen in der Stadt Bielefeld haben in der Krise Herausragendes geleistet und sich weiter um die Versorgung von bedürftigen Menschen gekümmert. Wir ermächtigen diese jetzt dazu, das auch weiterhin zu tun.“

Nach Auffassung der LiB ist es Aufgabe der Kommune, das Leben allen Menschen ein wenig leichter zu machen. Dass der einkommensschwache Teil der Bevölkerung mit dem Beschluss endlich auch in den Fokus genommen wird, trägt zum sozialen und gesellschaftlichen Frieden bei. Weiterlesen

Seebrücke – Bielefeld möchte freiwillig 100 Geflüchtete aufnehmen

Bielefeld ist Teil des Städtebündnis „Sichere Häfen“. Wir haben in der Stadtratssitzung am 05.03.2020 beschlossen, dass wir 100 geflüchtete Menschen, davon 10 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, aufnehmen.

Meine Rede dazu:

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Der Grüne Würfel: Sozialer Pop-up-Store

Der Grüne Würfel auf dem Kesselbrink ist leider bislang eine Geschichte des Mißerfolgs. Hinterher ist man natürlich immer klüger, die Grundidee der BGW war aber, wie ich finde, gut. Das fanden im Übrigen auch zwei Unternehmen, die daran geglaubt haben, sonst hätten sie dort keine Gastronomie eröffnet.

Nun aber steht der Grüne Würfel wieder leer. Das ist durchaus problematisch, weil dadurch eine dunkle Ecke entstanden ist. Was tun? Weiterlesen

Urbane Seilbahnen – Eine realistische Ergänzung zum ÖPNV?

Urbane Seilbahnen – Eine realistische Ergänzung zum ÖPNV?

Überall wird über die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)  gesprochen und den Ausbau des offentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dafür gibt es verschiedene Gründe: Weiterlesen